Freie Demokraten Gross Gerau

FDP informiert sich zum Bauvorhaben am Lausböhl

 

In Anbetracht der kommenden Themen im Bau- und Planungsausschuss hat sich die FDP-Fraktion im Stadtparlament mit der Firma ARS Altmann am Lausböhl getroffen und sich über die Pläne im dortigen Gelände informiert. „Wir haben als außerparlamentarische Gruppierung bisher nur Informationen aus der Presse vorliegen. Deshalb schien es uns angebracht, einfach mal mit dem Vorhabenträger selbst zu sprechen,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth.

Vertreter des Unternehmens berichten uns dazu folgendes:

FDP Fraktion GG_ARS Altmann

„Das Gespräch war für uns sehr aufschlussreich und informativ. Wir sind sehr froh, dass wir das Thema nun auch von einer anderen Seite betrachten können, als der bisher in der Presse dargestellten.

Wir werden nun noch Anwohner besuchen und uns ein direktes Bild von der Wohnsituation vor Ort machen“, so Finck-Hanebuth.

Kleine Parteien ausgebremst

 

In der konstituierenden Sitzung wurde von der Mehrheit derCDU, KOMBI und Grüne dieÄnderung der Hauptsatzung mit der Verringerung der Anzahl der Magistratssitze beschlossen. Ziel war es, die Mehrheit wurde sich so von den drei Parteien zu Lasten der kleinen Parteien gesichert. Eine umfassende und demokratische Auseinandersetzung aller gewählten Parteien, auch der kleinen, wurde damit unterbunden. Denn die kleinen Parteien sind nun vom Magistrat und damit von den wichtigen Informationsflüssen ausgeschlossen.

Die Argumentation effektiverer Arbeitsweisen ist nicht nachvollziehbar. Effektivität oder Wirtschaftlichkeitsargumente hätten bereits vor der Wahl gegriffen.

 

Zwei Anträge der FDP, die eine bessere Einbindung der kleinen Parteien ermöglicht hätten, wurden abgelehnt.

 

Ziel war es die Fachausschüssein der kommenden Legislaturperiode auf folgende drei festzulegen: Haupt- und Finanzausschuss (1.), Bau-, Planungs-und Stadtentwicklung-Ausschuss (2.) und Sozial-, Kultur- und Sportausschuss(3).Die zwei Fachausschüsse hatten  in der Vergangenheit weniger oft getagt und beide werden im Dezernat II der Stadtverwaltung geführt. Die FDP hat sich mit der  Zusammenlegung eine vereinfachte Fraktionsarbeit  versprochen,  ohne die wichtigen Themen für Groß-Gerau vernachlässigen zu wollen.

 

Dann sollte in einem weiteren FDP-Antrag die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers in derkommenden Legislaturperiode von vier auf sieben zu erhöht werden. Das hätte den kleinen Parteien durchweg zumindest gelegentlich in den Fachausschüssen ein Stimmrecht ermöglicht.

Die Freien Demokraten werden dafür bei jeder sich bietenden Gelegenheit hierfür kämpfen.

 

Mit jeweils einem Sitz im Bauausschuss und im Sozialausschuss hat die FDP  gute Startposition erhalten, die es für die Wähler und Wählerinnen zu nutzen gilt.

 

FDP-Fraktion erhält im Losverfahren 2 Ausschüsse: Bau-Ausschuss und Sozialausschuss

Gestern abend, 19.04.2016, hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Es sind sieben Parteien in das Stadtparlament gewählt worden: CDU (10), SPD (10), Grüne(4), KOMBI(3), FPD (2), Bürgerliste-Freie Wähler(2) und Die Linke/offene Liste(2). Für die Fachausschüsse mussten sich die kleinen Parteien einen Sitz teilen, d.h. dass gelost wurde – für jeden Ausschuss neu. Durch dieses Losverfahren sind der FDP-Fraktion 2 der vier Ausschüsse zugefallen: Der Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungs-Ausschuss und der Familien- und Sozialausschuss. Darüber sind wir sehr froh und wir haben nun einen Auftrag.

Unser erster Antrag zielte darauf ab, die Zahl der Fachausschüsse zu reduzieren, um die Fraktionsarbeit zu vereinfachen.

StvV Antrag1 Ausschüsse-Final

Der zweite Antrag hatte zum Ziel die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers auf sieben, bisher 4, zu erhöhen, um uns zumindest gelegentlich ein Stimmrecht in den Fachausschüssen zu ermöglichen.

StvV Antrag2 StllvStvVo-Final

Beide Anträge kamen nicht zur Abstimmung, da es jeweils einen Antrag gab, der weiter führte,  und dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde.

FDP-Fraktion formiert sich

 

 

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung der Groß-Gerauer FDP-Fraktion statt.  Die FDP ist mit zwei Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und erhält damit Fraktionsstatus. Das berechtigt dazu, in der Stadtverordnetenversammlung Anträge zu stellen und das Stimmrecht wahrzunehmen.

 

Den Fraktionsvorsitz übernimmt Eva-Maria Finck-Hanebuth, auch FDP-Ortsvorsitzende in Groß-Gerau, ihre Stellvertreterin ist Irene Mougoui.

 

Als eine der drei kleinen Parteien wird die FDP in einem bis zwei Fach-Ausschüssen vertreten sein. Darüber wird das Los entscheiden. Allerdings ist man gerade dabei, nach weiteren Möglichkeiten der Einigung Ausschau zu halten. Ein Ergebnis wird in der kommenden Woche erwartet.

 

Darüber hinaus gibt es Gespräche mit anderen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, um sich kennenzulernen und Gedanken auszutauschen.

 

Freie Demokraten fordern umfassende Modernisierung des Bildungssystems

„Bildung ist die wichtigste Ressource, die Deutschland hat“, so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Wenn man sich jedoch die Finanzierung des Bildungssystems anschaue, sehe man schnell, welche Bedeutung ihr in Deutschland zugesprochen wird. Denn die Finanzierung stehe in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung . Sie sei deutlich unterfinanziert.
Bund und Land haben schon 2008 auf einem Bildungsgipfel beschlossen, dass die Aufwendungen für Bildung mindestens 10% des Bruttoinlandproduktes ausmachen sollten. Tatsächlich haben aber die Bildungsausgaben abgenommen und haben 2012 nur noch 9% des Bruttoinlandproduktes betragen. Das ist ein alarmierendes Zeichen und wir müssen schauen, dass wir den Anschluss in Europa nicht verpassen.
Daneben wird die gymnasiale Bildung faktisch durch Stellenkürzungen diskriminiert. Finanzmittel werden in andere Bereiche des Bildungssystems verlagert. Deshalb wollen die Freien Demokraten sich verstärkt für diesen Bildungsgang einsetzen. Die Freien Demokraten stehen für das Gymnasium und die gymnasialen Angebote anderer Schulformen. Sie sollen nicht zum Steinbruch einer verfehlten Bildungspolitik gemacht werden, die lediglich kaschieren soll, dass dem Bildungssystem die notwendige Finanzierung verweigert wird.
Die Freien Demokraten setzen sich auch für andere Bildungsbereiche ein, deren Stellenwert immer mehr steigt und die aber bisher hoffnungslos unterfinanziert sind. Dazu gehört die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten, die Unterstützung von Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien, die Förderung von Hochbegabten, weitere Anstrengungen im Bereich Inklusion und aktuell die möglichst schnelle Unterstützung beim Spracherwerb und der Alphabetisierung von Zuwanderern.“ Vieles davon können wir auch vor Ort bewegen, dafür werden wir uns einsetzen,“ so die Ortsvorsitzende.
Dazu gehört beispielsweise der Campus Groß-Gerau, ein Gemeinschaftsprojekt der Beruflichen Schulen in Groß-Gerau, des Vereins für Rasenspiele (VfR) Groß-Gerau e.V. und des Hessischen Jugendherbergswerks. Durch dieses Projekt würde die Sportentwicklung in Groß-Gerau vereinsübergreifend voran kommen, Trainingscamps und Wettkämpfe könnten vermehrt hier stattfinden und der Schulstandort Groß-Gerau würde dadurch deutlich an Bedeutung gewinnen. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Informieren können sich Interessierte bei einem Infostand der Freien Demokraten am Samstag, den 05.03. von 9 bis 12 Uhr am Marktplatz in Groß-Gerau und vor dem Edeka Supermarkt in Dornheim in der Bahnhofstraße. Weitere Informationen sind auf der Internetseite www.fdp-gross-gerau.de zu finden.

Unterschriftensammlung „Finger weg von meinem Bargeld!“

Wahlkampf-Team am Infostand am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz in Groß-Gerau. V.l.: Jesus Frenandez Mera, Nadjaf Mouigoui, Natalie Fernandez Mera, Irene Mougoui und Eva-Maria Finck-Hanebuth. Wir sammelten Untrschriften für die Erhaltung des Bargeldes (mehr dazu in unserem Februar-Newsletter), informierten zum Kummulieren und Panaschieren und hatten gute Gespräche mit Passanten. Einer davon äußerte sich so: "Im Moment kann man ja nur Euch wählen!"
Wahlkampf-Team am Infostand am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz in Groß-Gerau. V.l.: Jesus Frenandez Mera, Nadjaf Mouigoui, Natalie Fernandez Mera, Irene Mougoui und Eva-Maria Finck-Hanebuth. Wir sammelten Untrschriften für die Erhaltung des Bargeldes (mehr dazu in unserem Februar-Newsletter), informierten zum Kummulieren und Panaschieren und hatten gute Gespräche mit Passanten. Einer davon äußerte sich so: „Im Moment kann man ja nur Euch wählen!“