Freie Demokraten Gross Gerau

Richtigstellung zur Jagdnovelle

Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP-Groß-Gerau reagieren gemeinsam auf die Vorwürfe der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Hamann, die die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die neue Jagdnovelle als puren Populismus und Fischen nach Wählerstimmen bezeichnet hat. „Diesen Vorwurf können wir so nicht stehen lassen“, stellt Eva Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in Groß-Gerau richtig.

 

„Die Art und Weise, wie die hessische Landesregierung auf Verordnungswege die Änderung der Jagdbestimmungen durchgesetzt hat, sind fraglich, nicht nur, weil man sich nicht der parlamentarischen Diskussion gestellt hat, sondern weil die Änderungen auch einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen“, so Finck-Hanebuth. Der jagdpolitische Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag Jürgen Lenders ergänzt: „Wer als Landtagsabgeordnete die Landesregierung bei ihrem am Parlament vorbeiregieren unterstützt, der kann sein Abgeordnetenmandat auch direkt beim Pförtner an der Garderobe abgeben. In diesem Land macht immer noch das Parlament die Gesetze und nicht die Landesregierung und deshalb werde man die Rechte der Abgeordneten vor Gericht einklagen“, so Lenders.

 

Die FDP Groß-Gerau unterstütze die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Vorhaben, gegen die Jagdverordnung vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. An die FDP hätten sich schon einige Jägerinnen und Jäger gewandt, die große Hoffnung in das Vorhaben der Freien Demokraten haben. Die Änderungen der Landesregierung sind laut der FDP nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch ein Versuch, den Ruf der Jägerinnen und Jäger zu beschädigen und deren Tradition und Verdienste für den Natur- und Artenschutz in Frage zu stellen.

 

Dass die Grünen der FDP Populismus vorwerfen und sich als Tierschutzpartei präsentieren, sei einfach fehl am Platz, findet Finck-Hanebuth. „Durch die Einschränkung der Prädatorenbejagung ist es doch absehbar, dass diverse geschützte Arten, Bodenbrüter und auch das Niederwild den Prädatoren nun verstärkt zum Opfer fallen.“

 

 

FDP für eine hochwertige BMX-Anlage

Die BMX-Anlage hinter dem Hallenbad in Groß-Gerau soll um einen Skatepark erweitert werden. Die Stadtverordneten halten das für eine gute Idee. Die Frage ist: Was darf der Spaß kosten?
Die FDP schlägt vor, eine hochwertige Anlage anzuschaffen. „Man darf nicht in die falsche Richtung
sparen. Wenn man schon Geld für eine solche Anlage ausgibt, muss sie genutzt werden –
also attraktiv sein,“ so Irene Mougoui, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Kreisstadt.
Mehr dazu erfahren Sie im Groß-Gerauer Echo vom 21.05.2016

FDP informiert sich zum Bauvorhaben am Lausböhl

 

In Anbetracht der kommenden Themen im Bau- und Planungsausschuss hat sich die FDP-Fraktion im Stadtparlament mit der Firma ARS Altmann am Lausböhl getroffen und sich über die Pläne im dortigen Gelände informiert. „Wir haben als außerparlamentarische Gruppierung bisher nur Informationen aus der Presse vorliegen. Deshalb schien es uns angebracht, einfach mal mit dem Vorhabenträger selbst zu sprechen,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth.

Vertreter des Unternehmens berichten uns dazu folgendes:

FDP Fraktion GG_ARS Altmann

„Das Gespräch war für uns sehr aufschlussreich und informativ. Wir sind sehr froh, dass wir das Thema nun auch von einer anderen Seite betrachten können, als der bisher in der Presse dargestellten.

Wir werden nun noch Anwohner besuchen und uns ein direktes Bild von der Wohnsituation vor Ort machen“, so Finck-Hanebuth.

Kleine Parteien ausgebremst

 

In der konstituierenden Sitzung wurde von der Mehrheit derCDU, KOMBI und Grüne dieÄnderung der Hauptsatzung mit der Verringerung der Anzahl der Magistratssitze beschlossen. Ziel war es, die Mehrheit wurde sich so von den drei Parteien zu Lasten der kleinen Parteien gesichert. Eine umfassende und demokratische Auseinandersetzung aller gewählten Parteien, auch der kleinen, wurde damit unterbunden. Denn die kleinen Parteien sind nun vom Magistrat und damit von den wichtigen Informationsflüssen ausgeschlossen.

Die Argumentation effektiverer Arbeitsweisen ist nicht nachvollziehbar. Effektivität oder Wirtschaftlichkeitsargumente hätten bereits vor der Wahl gegriffen.

 

Zwei Anträge der FDP, die eine bessere Einbindung der kleinen Parteien ermöglicht hätten, wurden abgelehnt.

 

Ziel war es die Fachausschüssein der kommenden Legislaturperiode auf folgende drei festzulegen: Haupt- und Finanzausschuss (1.), Bau-, Planungs-und Stadtentwicklung-Ausschuss (2.) und Sozial-, Kultur- und Sportausschuss(3).Die zwei Fachausschüsse hatten  in der Vergangenheit weniger oft getagt und beide werden im Dezernat II der Stadtverwaltung geführt. Die FDP hat sich mit der  Zusammenlegung eine vereinfachte Fraktionsarbeit  versprochen,  ohne die wichtigen Themen für Groß-Gerau vernachlässigen zu wollen.

 

Dann sollte in einem weiteren FDP-Antrag die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers in derkommenden Legislaturperiode von vier auf sieben zu erhöht werden. Das hätte den kleinen Parteien durchweg zumindest gelegentlich in den Fachausschüssen ein Stimmrecht ermöglicht.

Die Freien Demokraten werden dafür bei jeder sich bietenden Gelegenheit hierfür kämpfen.

 

Mit jeweils einem Sitz im Bauausschuss und im Sozialausschuss hat die FDP  gute Startposition erhalten, die es für die Wähler und Wählerinnen zu nutzen gilt.

 

FDP-Fraktion erhält im Losverfahren 2 Ausschüsse: Bau-Ausschuss und Sozialausschuss

Gestern abend, 19.04.2016, hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Es sind sieben Parteien in das Stadtparlament gewählt worden: CDU (10), SPD (10), Grüne(4), KOMBI(3), FPD (2), Bürgerliste-Freie Wähler(2) und Die Linke/offene Liste(2). Für die Fachausschüsse mussten sich die kleinen Parteien einen Sitz teilen, d.h. dass gelost wurde – für jeden Ausschuss neu. Durch dieses Losverfahren sind der FDP-Fraktion 2 der vier Ausschüsse zugefallen: Der Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungs-Ausschuss und der Familien- und Sozialausschuss. Darüber sind wir sehr froh und wir haben nun einen Auftrag.

Unser erster Antrag zielte darauf ab, die Zahl der Fachausschüsse zu reduzieren, um die Fraktionsarbeit zu vereinfachen.

StvV Antrag1 Ausschüsse-Final

Der zweite Antrag hatte zum Ziel die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers auf sieben, bisher 4, zu erhöhen, um uns zumindest gelegentlich ein Stimmrecht in den Fachausschüssen zu ermöglichen.

StvV Antrag2 StllvStvVo-Final

Beide Anträge kamen nicht zur Abstimmung, da es jeweils einen Antrag gab, der weiter führte,  und dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde.

FDP-Fraktion formiert sich

 

 

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung der Groß-Gerauer FDP-Fraktion statt.  Die FDP ist mit zwei Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und erhält damit Fraktionsstatus. Das berechtigt dazu, in der Stadtverordnetenversammlung Anträge zu stellen und das Stimmrecht wahrzunehmen.

 

Den Fraktionsvorsitz übernimmt Eva-Maria Finck-Hanebuth, auch FDP-Ortsvorsitzende in Groß-Gerau, ihre Stellvertreterin ist Irene Mougoui.

 

Als eine der drei kleinen Parteien wird die FDP in einem bis zwei Fach-Ausschüssen vertreten sein. Darüber wird das Los entscheiden. Allerdings ist man gerade dabei, nach weiteren Möglichkeiten der Einigung Ausschau zu halten. Ein Ergebnis wird in der kommenden Woche erwartet.

 

Darüber hinaus gibt es Gespräche mit anderen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, um sich kennenzulernen und Gedanken auszutauschen.