Freie Demokraten Gross Gerau

Liberaler Sommerausklang

Bei ihrem diesjährigen Sommerfest hatten die Liberalen Glück – mit dem Wetter. Man konnte ungestört unter freiem Himmel den Abend genießen. In gemütlicher Runde bei Grillen, Wein und Häppchen zogen die Liberalen Bilanz.

Geladen war als Gastredner Peter Engemann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreis, Mitglieder und Freunde sowie die Jungen Liberalen (Julis), die unter den Gästen stark vertreten waren und sich in diesem Jahr als Kreisverband neu gegründet hatten.

Peter Engemann berichtete über aktuelle Themen aus dem Kreis. Er beleuchtete den Wahlausgang und die erfreuliche Situation, dass aus acht Mandaten nun kreisweit 26 Mandate nach der Wahl geworden sind. Aus dem Kreistag berichtete er von der Situation der Kreisklinik und dass der Informationsfluss nur sehr spärlich sei. Es sei schade, so Engemann, dass Landrat Will über Jahre unsere Warnungen zur Lage der Kreisklinik und unsere Vorschläge für eine Umgestaltung in den Wind geschlagen habe. Nun sei, durch rot-grün verursacht, eine praktisch nicht mehr lösbare Situation entstanden, in der sich die Krankenhauslandschaft bundesweit sehr verändert habe und die Kreisklinik Groß-Gerau dies jedoch nicht richtig wahrgenommen habe.

Brian Röcken, Kreisvorsitzender der Julis aus Mörfelden-Walldorf, freute sich über die gute Resonanz seiner Arbeit im Juli-Vorstand, zu dem auch Vertreter aus Groß-Gerau gehören. Gleich zwei Interessenten brachte er an diesem Abend mit und stellte sie der Runde vor.

In ihrer Rede ging die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth auf ausgewählte aktuelle Themen ein und stellte ein paar Spots aus den Plänen für die kommende Zeit vor.

„Die Haushaltskonsolidierung wird uns noch über das Jahr hinaus beschäftigen und gestalten müssen oder können wir jetzt beim Sparen“, so augenzwinkernd die Fraktions- und Ortsvorsitzende. „Selbstverständlich wollen wir beispielsweise Stadtbücherei und Musikschule erhalten, aber möglicherweise gibt es alternative Organisationsformen, die den Haushalt entlasten“, so Finck-Hanebuth weiter. Die Liberalen wollen weniger mit dem Rasiermesser als viel mehr Möglichkeiten finden wie  durch strukturelle Veränderungen Ausgaben eingespart werden können. Unter dem Stichwort Wohnen in Groß-Gerau, stellt die Vorsitzende fest, dass in Groß-Gerau das Thema Flüchtlinge sehr gut gelöst worden sei u.a. durch die dezentrale Unterbringung in verschiedenen Teilen der Stadt. Nun steht jedoch das nächste Thema an: Wohin nun mit den Flüchtlingen, wenn sie denn anerkannt sind und die Gemeinschaftsunterkünften verlassen müssen? Es werden kleine Wohneinheiten wie z.B. Miniappartments benötigt. Hier wird sich die FDP in Groß-Gerau für „studentisches Wohnen“ einsetzen. Aber auch neue Wohnkonzepte, wie ein autoarmes Quartier oder „Bigyard“ – eine Idee aus Berlin, wird die FDP als Möglichkeit der Wohnraumentwicklung in Groß-Gerau in ihre Überlegungen und Vorschläge einbeziehen.

Zu guter Letzt ging die Vorsitzende noch auf Pläne für die nächste Zeit ein. Unter dem Motto „Selbst ist die Frau/der Mann“ wollen die Liberalen Eigeninitiative und Selbstverantwortung in der Kreisstadt gefördert sehen. Mit einer Kooperation von Schule und Verein kann auf lokaler Ebene Bildung gefördert werden und zur Steigerung der Wohnqualität in der Innenstadt können sich die Liberalen „urban gardening“, urbanen Gartenbau, vorstellen. Hier könnte die Stadt den Rahmen dafür schaffen, dass kleinste Grünflächen von Bürgern als Paten gepflegt werden. „Es gibt noch viel zu tun,“ so die Fraktionsvorsitzende.

Einschätzung zur Entscheidung des Bürgermeisters als Direktkandidat der CDU

Auf Anfrage des Groß-Gerauer Echos antwortet die Fraktionsvorsitzende der FDP:

Echo: Wie schätzen Sie die Entscheidung des Bürgeisters ein, dass er nun als Direktkandidat für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl 2017 zur Verfügung steht?

Finck-Hanebuth: Für ihn persönlich freut es uns. Das Angebot ist eine gute Gelegenheit, sich weiter zu entwickeln. Außerdem hat er ja gute Chancen die Kandidatur für sich zu entscheiden. Denn auch Herr Reichenbach (SPD) kandidiert nicht mehr. Für Groß-Gerau freut es uns natürlich nicht. Wir verlieren einen erfahrenen Bürgermeister, der die Situation in Groß-Gerau kennt, viel erreicht hat und durch seine offene und zugängliche Art viele Menschen mitgenommen hat.

Echo: Hat die FDP schon mal über eine eigene Kandidatur nachgedacht?

Finck-Hanebuth: Nein. Diese Frage hat sich uns bisher nicht gestellt und wir haben uns noch nicht mit dieser Situation beschäftigt. Wir könnten uns eine FDP-Kandidatur vorstellen, aber genau so ist es vorstellbar, den Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.

Echo: Vielen Dank für das Gespräch!

Wohnqualität und Lärm

Bei einer Vorstandssitzung am vergangenen Montag beschäftigte sich die FDP mit aktuellen Themen im Stadtparlament: Wohnen und Wohnqualität in Groß-Gerau, Waldwirtschaft, Fasanerie und Friedhöfe.

Groß-Gerau ist Zuzugsgebiet und braucht preiswerte Wohnungen,  für junge Familien und für Singeles („studentisches Wohnen“). Hier erwarten die Parlamentarier noch die Vorstellung von Flächen in der Kernstadt und in Berkach. Um die Wohnqualität in Groß-Gerau zu erhalten oder sogar weiter zu verbessern,  legt die FDP-Fraktion Wert darauf, dass der Straßenlärm besonders beachtet wird. Man könnte z.B. den Fahrradverkehr in der Stadt weiter ausbauen und mehr 30-km-Zonen ausschreiben.

Der Groß-Gerauer Stadtwald wurde bisher gewinnbringend bewirtschaftet. Durch Mehrheitsbeschluss ist er nun zum Erholungswald geworden. Das führt dazu, dass nicht mehr gewinnbringend gearbeitet werden kann und die Stadt nun aus Steuergeldern die Pflege des Waldes bezuschussen muss. Die FDP hat sich gegen eine Umwandlung ausgesprochen.

Die Fasanerie soll Park und naturnahe Begegnungsstätte bleiben. Zum Park könnten auch Friedhöfe werden – als Orte der Erholung, der Besinnung und der Ruhe, eine grüne Lunge mitten im dicht besiedelten Quartier. Um das bezahlbar zu halten, schlägt die FDP-Fraktion vor, die Belegungsflächen zu verkleinern. Das würde weniger Gräber, geringere Kosten dafür mehr Grün bedeuten.

Eine Gelegenheit, bei der jeder und jede Interessierte zu aktuellen Themen mitdiskutieren kann, sind die offenen Fraktionssitzungen jeweils am letzten Montag im Monat um 18 Uhr. Der Sitzungsort wird über die Presse bekanntgegeben.

 

 

 

FDP Fraktion auf Sommertour – die Zweite

Eine weitere Etappe ihrer Sommertour führte die Liberalen in der Kreisstadt in die Fasanerie und in das Gewerbegebiet Odenwaldstraße.

Den Stadtverordneten wurde eine Prioritätenliste zum Pflegewerk Fasanerie vorgelegt. Dort sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die 2015 schon erledigt wurden, 2016 noch erledigt werden sollen und solche die erst für das nächste Jahr vorgesehen sind. Nun sind die Fraktionen aufgefordert, sich zu dieser Liste zu äußern. Neben den vielen Aspekten, die hier zu berücksichtigen sind, begrüßt  die Fraktion besonders die Herstellung des Achsenmittelpunktes mit Platzqualität auf dem Hauptweg und die Pflege von erhaltenswerten Großbaumexemplaren. „Die Wege müssen sicherlich an einigen Stellen ausgebessert werden, aber ansonsten können sie so bleiben. Denn Wald bleibt Wald und da dürfen Wege auch mal krumm und schepp sein,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Die Liberalen würden eher gerne die Eingangsbereiche und die Umgebung von Bänken gezielt bepflanzt und gepflegt sehen, um Akzente zu setzen.

Die nächste Station in der Odenwaldstraße förderte Erfreuliches zutage. Die Fraktion war angetan von der gepflegten Straßenführung und war sich sicher, dass so bald neue Nutzer für die großen derzeit leer stehenden Gewerbeimmobilien gefunden werden können. In beiden Baugesuchen, die zur Diskussion stehen, geht es um eine Renovierung und einen kleinen Anbau. Beidem kann die Fraktion ihre uneingeschränkte Zustimmung geben. „Erfreulich, dass sich hier Gewerbe weiter entwickelt,“ so Irene Mougoui, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

FDP Fraktion auf Sommertour in Dornheim und Wallerstädten

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 Eva-Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende, und Irene Mougoui hier vor dem Rathaus in Dornheim

Am vergangenen Montag nutzte die FPD-Fraktion den sommerlichen Abend, um aus ihrer „Sitzung“ eine Begehung zu machen und besuchte die Ortsteile Dornheim und Wallerstädten. Zu besuchen und zu besichtigen gab es viel. Auf der Tagesordnung standen die Themen Wohnungsbau in den Vororten und die Friedhöfe.

So wurde in den beiden letzten Sitzungen des PLUS Flächen in den Vororten vorgestellt, die für eine mögliche Bebauung für preiswerten Wohnraum geeignet sein könnten. Die galt es nun sich anzuschauen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen, um dann eine gute Entscheidung treffen zu können. „Das ist nicht einfach, eine Fläche zu finden, die den Anforderungen entspricht,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Ist die Fläche in privater Hand oder gehört sie der Stadt? Wie ist die Anbindung? Wie sieht der aktuelle Bebauungsplan dazu aus? Nach all den besichtigten Flächen können wir nun gerade mal zwei Vorschläge machen.

Ein weiteres Thema der Tour war die Besichtigung der Friedhöfe in den Vororten. Die Fraktion wollte wissen, wie dort die Pflege des Geländes und der Gräber erfolgt und wie dort die Flächen genutzt werden. Auch dazu wird die Fraktion Vorschläge erarbeiten.

Richtigstellung zur Jagdnovelle

Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP-Groß-Gerau reagieren gemeinsam auf die Vorwürfe der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Hamann, die die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die neue Jagdnovelle als puren Populismus und Fischen nach Wählerstimmen bezeichnet hat. „Diesen Vorwurf können wir so nicht stehen lassen“, stellt Eva Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in Groß-Gerau richtig.

 

„Die Art und Weise, wie die hessische Landesregierung auf Verordnungswege die Änderung der Jagdbestimmungen durchgesetzt hat, sind fraglich, nicht nur, weil man sich nicht der parlamentarischen Diskussion gestellt hat, sondern weil die Änderungen auch einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen“, so Finck-Hanebuth. Der jagdpolitische Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag Jürgen Lenders ergänzt: „Wer als Landtagsabgeordnete die Landesregierung bei ihrem am Parlament vorbeiregieren unterstützt, der kann sein Abgeordnetenmandat auch direkt beim Pförtner an der Garderobe abgeben. In diesem Land macht immer noch das Parlament die Gesetze und nicht die Landesregierung und deshalb werde man die Rechte der Abgeordneten vor Gericht einklagen“, so Lenders.

 

Die FDP Groß-Gerau unterstütze die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Vorhaben, gegen die Jagdverordnung vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. An die FDP hätten sich schon einige Jägerinnen und Jäger gewandt, die große Hoffnung in das Vorhaben der Freien Demokraten haben. Die Änderungen der Landesregierung sind laut der FDP nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch ein Versuch, den Ruf der Jägerinnen und Jäger zu beschädigen und deren Tradition und Verdienste für den Natur- und Artenschutz in Frage zu stellen.

 

Dass die Grünen der FDP Populismus vorwerfen und sich als Tierschutzpartei präsentieren, sei einfach fehl am Platz, findet Finck-Hanebuth. „Durch die Einschränkung der Prädatorenbejagung ist es doch absehbar, dass diverse geschützte Arten, Bodenbrüter und auch das Niederwild den Prädatoren nun verstärkt zum Opfer fallen.“

 

 

FDP für eine hochwertige BMX-Anlage

Die BMX-Anlage hinter dem Hallenbad in Groß-Gerau soll um einen Skatepark erweitert werden. Die Stadtverordneten halten das für eine gute Idee. Die Frage ist: Was darf der Spaß kosten?
Die FDP schlägt vor, eine hochwertige Anlage anzuschaffen. „Man darf nicht in die falsche Richtung
sparen. Wenn man schon Geld für eine solche Anlage ausgibt, muss sie genutzt werden –
also attraktiv sein,“ so Irene Mougoui, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Kreisstadt.
Mehr dazu erfahren Sie im Groß-Gerauer Echo vom 21.05.2016