Freie Demokraten Gross Gerau

Kooperation in Büttelborn

Der FDP-Ortsvorsitzende Jürgen Sulzmann steht auf Platz 12 der Kommunalwahlliste der CDU fürs Büttelborner Gemeindeparlament

Von Peter Mikolajczyk

Auch wenn der Kommunalwahlkampf wegen der Corona Pandemie diesmal in ruhigeren Bahnen verlaufen wird, stellen die Parteien in diesen Wochen ihre Kommunalwahllisten auf und arbeiten an den Programmen für eine gute Zukunft der Großgemeinde. Für besondere Beachtung sorgt jedoch eine Meldung der CDU, auf deren Kandidatenliste der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Groß-Gerau/Büttelborn, Jürgen Sulzmann, steht. Darüber hinaus wollen Christ- und Freidemokraten in der neuen Legislaturperiode eng zusammenarbeiten.

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Die Liste steht

Die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Groß-Gerau/Büttelborn haben am Donnerstag ihr Kandidaten für das Groß-Gerauer Stadtparlament in der Jahnhalle gewählt.

Als Spitzenkandidat geht Christoph Landau (Wallerstädten) ins Rennen. Gefolgt von Mario Weber, Christiaan Eckhart und Ella Bauer-Meurer (Groß-Gerau). Wir haben eine interessante Liste mit überwiegend neuen Kandidaten zusammengestellt. Unsere Kandidaten sind fachlich sehr gut aufgestellt um die kommenden Aufgaben zu meistern, so der Vorsitzende Jürgen Sulzmann.

Alle 14 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.

(v.l.n.r. Christoph Landau, Ella Bauer-Meurer, Mario Weber, Christiaan Eckhart, Jürgen Sulzmann)

 

Die Kandidaten sind angetreten mit den Fokus auf Digitalisierung für die öffentliche Infrastruktur und Schulen sowie Stadtentwicklung und Haushaltsprinzipen.

Mit Innovation & Digitalisierung können wir das FDP-Leitbild „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ mit dem Fokus auf „Lust auf Fortschritt“ & „Verantwortung für die Zukunft“ hervorragend unterlegen. Damit positionieren wir Themen, die die Liberalen sehr glaubwürdig vermitteln können und uns auf Jahre eine Differenzierungschance in Groß-Gerau gibt.

Damit ergibt sich die folgende Liste für die Kommunalwahlen 2021:
1. Christoph Landau
2. Mario Weber
3. Christiaan Eckhart
4. Ella Bauer-Meurer
5 Alexander Büchsenschütz
6. Jörg Seidel
7. Bernd Schön
8. Irene Mougoui
9. Nadjaf Mougoui
10. Lukas Engel
11. Eva-Maria Finck-Hanebuth
12. Claudia Weber
13. Dagmar Rebske
14. Sybille Eckhart

Die Freien Demokraten wählen

 

am vergangenen Donnerstag wählten die Freien Demokraten in Groß-Gerau/Büttelborn einen neuen Vorstand. Gewählt wurde Jürgen Sulzmann aus Büttelborn als Vorsitzender und Christoph Landau (Groß-Gerau) und Nadjaf Mougoui (Groß-Gerau) jeweils als Stellvertreter. Die Aufgabe des Schatzmeisters hat Leon Ogorevc  aus Worfelden übernommen. Er ist auch bei den Jungen Liberalen im Kreis aktiv. Als Beisitzer wählten die Mitglieder Christiaan Eckhart, neuestes Mitglied im Ortsverband, Eva-Maria Finck-Hanebuth, Peter Milka, Ruben Schön und Mario Weber. Getagt wurde in der Scheune von Christoph Landau in Wallerstädten.

Beim ihrem Bericht ging die Vorsitzende darauf ein, dass es mehrere Mitgliedertreffen gegeben habe, bei denen aktuelle lokale Themen besprochen wurden. Es gäbe einen Mitgliederzuwachs von acht Personen in den letzten beiden Jahren. Besonders freute sich die Vorsitzende darüber, dass es seit einigen Monaten mehr Mitglieder gäbe, die sich aktiv an der politischen Arbeit des Ortsverbandes beteiligten. Das sei besonders für den kommenden Wahlkampf zur Kommunalwahl im Frühjahr wichtig, wo viele Aufgaben anfallen.

Als regelmäßige Veranstaltungen haben sich das Sommerfest am letzten Wochenende der hessischen Schulferien und das Liberale Gänseessen im November bewährt. Es werden immer Gastredner eingeladen, die zu aktuellen Themen sprechen und gern mit den Anwesenden diskutieren und Meinungen austauschen. Im vergangenen Jahr waren es zum einen Till Mannsmann, MdB, aus dem Kreis Bergstraße und Maria Christina Nimmerfroh, stellv. Kreisvorsitzende aus Frankfurt, Dieses Jahr laden die Liberalen am 14.08.2020 18 Uhr zum Sommerfest ein.

Im Wahlkampf zur Europawahl im vergangenen Jahr waren wieder viele Mitglieder eingebunden. Neben den klassischen Aktivitäten wie z.B. Plakate kleben und Flyer verteilen wurden eineinhalbminütige Videoclips erstellt, in denen jeder seinen Standpunkt zu Europa vortragen konnte. Diese Clips wurden dann auf Facebook wöchentlich veröffentlicht.

Gelegentlich haben Vorstandsmitglieder an Fraktionssitzungen teilgenommen.

„Insgesamt bin ich mit der Entwicklung in unserer Untergliederung sehr zufrieden, so kann es weiter gehen“, so die Vorsitzende.  Sie bedankte sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Vorstand und freue sich, dass sie nun das Staffelholz weitergeben könne.

Im Anschluss fanden die Vorstandswahlen statt. Bei einem come-togehter mit Catering vom Ort klang der Abend langsam aus.

 

Die Ortsvorsitzende zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

 

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Presse, meine Damen und Herren.

 

Mit diesem Antrag fällen heute die Entscheidung zu einem Thema, deren Ergebnis die nächsten Jahre und Jahrzehnte Bestand haben soll. Die Regelung der Finanzierung der Straßenbeiträge .

Kellermann & Krauß hat uns mit ihrer Darstellung der verschiedenen Möglichkeiten und unterschiedlichen Gewichtung der Argumente eine sehr gute Grundlage für unsere Beratungen vorgelegt. Sie haben uns dadurch eine fundierte Entscheidung ermöglicht. Das Ergebnis war interessant: Billiger wird’s nicht, aber die Kontrolle durch den Bürger wird schlechter.

Wir haben die Argumente verglichen und für uns gewichtet: Wir haben uns für den Erhalt der einmaligen Erhebung der Straßenbeiträge entschieden und werden den vorliegenden Antrag ablehnen.

Irgendjemand muss den Bau der Straßen bezahlen, also werden wir mit dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer B erhöhen müssen. Die Gelder werden dann allgemeine Steuereinnahmen sein. Bürger, die bisher schon Beiträge bezahlt haben, zahlen jetzt doppelt. Da die Grundsteuer B umlegbare Kosten sind, werden auch Mieter an der Erhöhung der Grundsteuer beteiligt werden.

Außerdem haben wir als Bürger bei einer Finanzierung über die Grundsteuer keinerlei Kontrolle mehr darüber, ob die Gelder tatsächlich auch für den Straßenbau eingesetzt werden. Vielleicht gibt es ja dann ganz andere Prioritäten und die Mehreinnahmen werden für andere Projekte ausgegeben.

Für den Erhalt der einmaligen Finanzierung der Straßenbeiträge gibt es aus unserer Sicht folgende Punkte:

Die Verwaltung hat bisher gute und qualifizierte Arbeit geleistet und die Erhebung wurde bedarfsgerecht abgewickelt. Es bezahlt nur der, der unmittelbaren Nutzen davon hat. Bei Landes- und Bundes-Durchgangsstraßen gibt es Sonderregelungen. Ein Anwohner bezahlt nur einmal in seinem Leben und kann den Betrag über 20 Jahre in Raten mit sehr günstigen Zinsen zurückbezahlen. Und wir als Bürger sehen genau, was mit unserem Geld 1:1 passiert. Wo sonst haben wir noch diese Gelegenheit.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie eindringlich, denken Sie noch einmal darüber nach, den vorliegenden Antrag abzulehnen und damit für den Erhalt der einmaligen Finanzierung der Straßenbeiträge zu stimmen.“

Was bedeutet Europa für uns vor Ort?

 

Diese Frage beantwortete am vergangenen Montag Dr. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender FDP in Frankfurt a.M., Mitglied des FDP-Landesvorstandes und hessischer Spitzenkandidat für die Europawahlen in der Kulinarischen Sonne in Dornheim beim Liberalen Gänseessen der Freien Demokraten Groß-Gerau/Büttelborn.

„Die Freien Demokraten wollen in Europa Verantwortung übernehmen,“ so das Eingangsstatement von Lieb. Es gäbe wohl viele Themen, für die eine Veränderung anstehe, jedoch gäbe es auch viele Gemeinsamkeiten, worauf Europa stolz sein könne. Europa befände sich an einem Scheideweg, wie werden sich die populistischen Parteien weiter entwickeln und wie wird es mit den Mitgliedsstaaten weiter gehen, die sich versuchen abzusetzen? Darauf braucht Europa Antworten.

Lieb ist sich sicher, dass Großbritannien durch den Brexit, nichts gewonnen hat, aber es hat an Einfluss verloren. Gerade das wollten ja die Briten nicht.

Besonders erfreut war Dr. Lieb darüber, dass sich sehr viele Mitglieder bei der Entwicklung des Europawahlprogramms beteiligt haben. Nach einer Phase, in der im Bundesvorstand eine Diskussionsgrundlage geschaffen wurde, konnten sich die Mitglieder aktiv bei der Themensetzung beteiligen, wovon noch mehr Gebrauch gemacht wurde als in den letzten Jahren. Nun erfolge im Bundesvorstand der letzte Feinschliff und am 10. Dezember solle es dann verabschiedet werden.

Bei der Programmdiskussion hatte man sich wieder wie schon bei verschiedenen Wahlen in der Vergangenheit am aktuellen Leitbild der Freien Demokraten  orientiert. So stehe das Thema Bildung , wie auch auf Landes- und Bundesebene, an erster Stelle. Konkret wolle man den Schüleraustausch weiter fördern. Alle Kinder sollten im Laufe ihres Schullebens etwa ein halbes Jahr in einem EU-Ausland verbringen können.

Migration und Zuwanderung ist weiteres Thema mit großen Chancen und großen Herausforderungen, was uns auch bei den Europawahlen beschäftigen werde. Lieb plädierte für eine konsequente gemeinsame Asylpolitik. Wir müssten uns im Klaren darüber sein, was wir von Migration erwarten. Dass so viele Menschen zu uns kämen, sei ein Zeichen dafür, dass wir attraktiv sind. Wir sollten aber darauf achten, dass wir das erhalten, was wir erreicht haben und uns unserer Stärke bewusst sein und gleichzeitig offen sein für Innovationen.

Wir brauchen eine gemeinsame fixe Außengrenze. Dafür müsse Frontex mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Auch das Dublin-Abkommen solle erhalten und weiter entwickelt werden. Um nicht zum Spielball der Weltpolitik zu werden brauche Europa eine gemeinsame Strategie. Macron, Präsident unseres Nachbarlandes Frankreich, habe bereits Initiative ergriffen mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Armee. Wie schwierig das sei, habe das große Manöver der NATO in Norwegen gezeigt, wo es z.T. schon an der Logistik haperte, weil an Brücken die Kennzeichnung fehlte, ob sie für schweres Gerät überhaupt passierbar ist.

Die Wähler entscheiden, wer in den nächsten Jahren die europäische Politik prägen wird. Wir müssen Gemeinsamkeiten betonen, aber auch genau sagen, wo etwas verändert werden muss.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion, wo auch Fragen darüber auftraten, wie man zu der Anerkennung von Berufsabschlüssen stehe. Hohe Ansprüche könnten Mauern sein, aber wir sollten auch auf die Fachqualifikation und –kompetenz achten und gleichzeitig die formalen Dinge prüfen. Die Verhandlung mit den Kammern wäre hier sicher zielführend.

Insgesamt waren alle zufrieden mit dem leiblichen Wohl und dem inhaltlichen Input. „Im Europawahlkampf muss es uns gelingen, den Wählern klar zu machen, was Europa für uns vor Ort bedeutet. Heute Abend war das ein erster Schritt in diese Richtung,“ so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth.