Freie Demokraten Gross Gerau

FDP: Reichenberger Straße entlasten

Ausschnitt aus dem Artikel im Groß-Gerauer Echo am 01.März 2018:

GROSS-GE­RAU . Bau­the­men ha­ben am Diens­tag die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in der Groß-Ge­rau­er Stadt­hal­le ge­prägt. Da­bei ging es un­ter an­de­rem um die Zu­we­gung zum ge­plan­ten Dia­ko­nie­zen­trum in Groß-Ge­rau/Nord. In den ehe­ma­li­gen Kir­chen­raum der Nord­kir­che sol­len zwei Ge­schoss­de­cken ein­ge­zo­gen wer­den, an der Nord­fass­ade des Ge­bäu­des auf drei Ebe­nen Bü­ro- und Be­ra­tungs­räu­me so­wie im Süd­teil eben­falls auf drei Ebe­nen sechs Woh­nun­gen ein­ge­rich­tet wer­den. Die Dia­ko­nie in­ves­tiert rund vier Mil­lio­nen Eu­ro in das Pro­jekt.

Die Zu­fahrt zum Dia­ko­nie­zen­trum soll nach dem ak­tu­el­len Pla­nungs­stand über die Rei­chen­ber­ger Stra­ße er­fol­gen. Um zum Ge­län­de des Dia­ko­nie­zen­trums zu ge­lan­gen, muss al­ler­dings ein Teil der Klein­gär­ten na­he der Au­to­bahn in An­spruch ge­nom­men wer­den. Nach An­ga­ben des Er­sten Stadt­rats Ri­chard Zar­ges (Kom­bi) soll die Bau­ge­nos­sen­schaft Ried, die in der Rei­chen­ber­ger Stra­ße der­zeit 24 so­zi­al ge­för­der­te Woh­nun­gen er­rich­tet, das nö­ti­ge Grund­stück für die Zu­fahrt er­wer­ben. Laut Zar­ges könn­ten sich in punc­to Park­plät­zen fer­ner Syn­er­gien zwi­schen der Ried und der Dia­ko­nie er­ge­ben.

Li­be­ra­le sor­gen sich um Kin­der auf dem Schul­weg

Die FDP zeig­te sich mit die­ser Pla­nung je­doch nicht ein­ver­stan­den. Wenn der Wohn­block der Ried und das Dia­ko­nie­zen­trum fer­tig­ge­stellt sei­en, wer­de die Rei­chen­ber­ger Stra­ße mit deut­lich mehr Ver­kehr be­la­stet, kons­ta­tier­te die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Eva-Ma­ria Finck-Ha­ne­buth. Dies be­ein­träch­ti­ge je­doch die Si­cher­heit des Schul­wegs zur Nord­schu­le er­heb­lich. Täg­lich be­weg­ten sich dort mehr als 200 Kin­der zur Schu­le hin und wie­der weg. „Wir soll­ten schau­en, wie man den Ver­kehr in der Rei­chen­ber­ger Stra­ße re­du­zie­ren kann“, for­der­te die Ver­tre­te­rin der Li­be­ra­len. Die FDP bat da­her da­rum, ei­ne Zu­we­gung öst­lich der Nord­schu­le von der Bres­lau­er Stra­ße her wohl­wol­lend zu prü­fen. Im Haupt- und Fi­nanz­aus­schuss war ei­ne Weg­füh­rung über Pri­vat­ge­län­de al­ler­dings als schwie­rig er­ach­tet wor­den, zu­dem ha­be es ei­ne in­ter­frak­tio­nel­le Ab­spra­che zur We­ge­füh­rung ge­ge­ben. Dem An­trag war denn auch kein Er­folg be­schie­den: Mit Aus­nah­me der FDP vo­tier­ten al­le Frak­tio­nen da­ge­gen.

„Es wundert uns schon, dass Schulwegsicherung so viel Gegenwind im Parlament erzeugt“, so die Orts- und Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth

FDP stellt Mitgliederbilanz 2017 vor: Freie Demokraten wachsen ungebrochen

 

Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schauen die Freien Demokraten in Groß-Gerau optimistisch in die Zukunft. „Hinter uns liegt ein gutes Jahr, wir haben viele neue Mitglieder gewonnen. Das ist ein Wachstum um 25% Prozent“, zieht Ortsvorsitzende Finck-Hanebuth eine Bilanz des vergangenen Jahres. Dies sei nicht nur ein lokaler, sondern ein bundesweiter Effekt. Die FDP werde zunehmend als Partei wahrgenommen, die Chancen für den Einzelnen ermöglichen will und sich gegen dessen Bevormundung durch den Staat wehrt. Finck-Hanebuth  betont, dass sich das Wachstum der Partei auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ungebrochen fortgesetzt habe.

Vor Ort habe es von Bürgern Lob und Kritik für die Koalitions-Entscheidung gegeben. „Wähler, die Freie Demokraten als eigenständige Kraft betrachten, konnten das Jamaika-Aus zum großen Teil gut nachvollziehen. Jene, die die Partei eher als Korrektiv für ihre eigentliche Lieblingspartei sehen, übten Kritik“, so Finck-Hanebuth. Für die Ortsvorsitzende ist auch im Hinblick auf die Landtagswahl entscheidend, ob mit dem Eintritt der FDP in eine Koalition auch eine ausreichende „Dosis Neuanfang“ sichtbar werde.

Die Freidemokratin ist sich sicher, dass nach dem Jamaika-Aus die Zahl der Wähler gestiegen ist, die aufgrund ihrer Überzeugung und nicht aus taktischen Erwägungen heraus FDP wählen. „Daher erhoffen wir uns auch einen weiteren Wachstumsschub im neuen Jahr“. Interessenten an einer Mitgliedschaft können sich an Finck-Hanebuth wenden unter der Email-Adresse finck-hanebuth@fdp-gg.de. „Sie erhalten zeitnah Antwort und wir sind zu einem persönlichen Gespräch immer bereit“, so Finck-Hanebuth.

 

Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen


 

 

Groß-Gerau. In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erhielt die FDP-Fraktion für ihren Antrag zur Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten durch die Hessische Landesregierung die Zustimmung des ganzen Stadtparlamentes. Die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten sollen nicht großteilig den Kommunen überlassen werden, sondern vollständig aus Landesmitteln gedeckt werden. Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal hätten investiert werden können. „Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen einfach nicht möglich!“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Finck-Hanebuth. Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher – und die Tendenz ist steigend: Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreize werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. Dies bedeutet einen Ausbau der Gebäude und einen höheren Personalbedarf. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen und somit zu Lasten der Kinder.“, so Finck-Hanebuth abschließend.

Freie Demokraten unterstützen Erhard Walther

Bei der Bürgermeisterwahl am 21. Januar in Groß-Gerau wurde Erhard Walther (CDU) mit den meisten Stimmen der Groß-Gerauer Bürger gewählt. Er wird somit bei der Stichwahl am 04. Februar dabei sein. Die Freien Demokraten in Groß-Gerau unterstützen Erhardt Walther auf dem Weg ins Rathaus. Wir sind der Überzeugung, dass Herr Walther der geeignetere Kandidat für das Bürgermeisteramt ist. “, stellt Eva-Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Groß-Gerauer Stadtparlament, fest. „Er stammt aus Groß-Gerau, kennt sich gut in der Verwaltung aus und ist ein Anpacker. Das schätzen wir.“

 

Bei verschiedenen Themen wie Digitalisierung der Verwaltung, Förderung von Mittelstand und Gewerbe in Groß-Gerau und strukturierte Wohnbauflächenvergabe bestehen große gemeinsame Schnittmengen mit den Ideen des Bürgermeisterkandidaten. Eine enge Zusammenarbeit für diese Sachthemen ist zum Wohle der Bürger und der Stadt daher erklärter Wille beiderseits.

 

Freie Demokraten für Irene Mougoui als parteilose Bürgermeisterkandidatin

Schenken Sie mir Ihr Vertrauen

 

„Irene Mougoui ist hoch qualifiziert und ich bin sicher, dass sie dieses Amt  im Falle ihrer Wahl ausfüllen wird“, so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Irene Mougoui ist seit vier Jahren Leiterin Finanzen und Immobilienmanagement der Stadt Riedstadt (23.000 Einwohner / rd. 45 Mio. Haushaltaufkommen) mit Führungsverantwortung für 48 Mitarbeiter und Beraterin für das Kommunalpanel der KfW Bank in Berlin. Sie ist seit dieser Legislaturperiode Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung in Groß-Gerau. An mehreren Terminen haben Bürger Gelegenheit, Frau Mougoui persönlich kennenzulernen (siehe „Termine“). Mehr Information finden Sie hier:  www.irene-mougoui.de

 

Freie Demokraten stimmen dem Haushaltsplan 2018 zu

Die Freien Demokraten in Groß-Gerau stimmen dem vorgestellten Haushaltsplan für 2018 zu. In ihm sind dringend notwendige Investitionen wie z.B. für das Jugendzentrum Anne Frank und das Dorfgemeinschaftshaus Berkach geplant.

Wir unterstützen ebenfalls ein Budget für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern. Das kann allerdings nur eine vorrübergehende Lösung sein. Denn die Schulkindbetreuung ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Gefragt sind die Schulen, die den sog. „Pakt am Nachmittag“ beim Kreis beantragen können, es aber nicht tun. Dort sind Budgets dafür aus der Schulumlage vorgesehen, die abgerufen werden müssen.

Mit unserem Antrag zur Einführung eines digitalen Rats- und Bürgerinformationssystems konnten wir leider nicht die Mehrheit überzeugen. Es würde die Arbeit im Rat erleichtern, einfacher und transparenter machen.