„Schluss mit der Steuer-Gier“
FDP Groß-Gerau begeht den „Steuerzahlertag“
„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Eva-Maria Finck-Hanebuth, Vorsitzende der Freien Demokraten vor Ort. „Bis gestern haben sie gearbeitet, um Steuern und Abgaben zu bezahlen. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 11. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. Auch die FDP Groß-Gerau nimmt mit einem Info-Stand am Marktplatz von 10 bis 12 Uhr teil.
Beim Thema Steuersenkung fordere die FDP u.a. das Streichen des Solidaritätszuschlags und eine dauerhafte Regelung, um die kalte Progression zu vermeiden. Diese kann dazu führen, dass die Kaufkraft trotz gestiegenen Lohns sinkt, weil der Steuersatz steigt. In Hessen kritisieren die Freien Demokraten die Finanzplanungserlasse der CDU/Grünen Landesregierung. Sie führen dazu, dass in den meisten Kommunen die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer massiv angehoben werden. Dies belaste auch die Einwohner in Groß-Gerau zusätzlich. „Wir müssen dazu kommen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese möglichst effizient erfüllt“, so die FDP-Ortsvorsitzende.
„Die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, sind“, wie Finck-Hanebuth anmerkt, „von den Bürgern erwirtschaftet“. Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb für Steuersenkungen genutzt werden. „Es ist das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben!“ Mehr Geld für Investitionen und Konsum bringe den Aufschwung dauerhaft in Fahrt. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. „Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Finck-Hanebuth.
Nach den Worten der örtlichen FDP-Vorsitzenden belege das Beispiel zahlreicher Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Das Motto‚ Steuern runter – Arbeit rauf’ stimmt“, sagt Finck-Hanebuth. Sie sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. „Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen“, kritisiert die FDP-Vorsitzende. „Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen.“ Die FDP sei der Anwalt dieser vergessenen Mitte. „An sie wenden wir uns heute mit dem Steuerzahlertag in Groß-Gerau und im ganzen Land.“