„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Presse, meine Damen und Herren.
Mit diesem Antrag fällen heute die Entscheidung zu einem Thema, deren Ergebnis die nächsten Jahre und Jahrzehnte Bestand haben soll. Die Regelung der Finanzierung der Straßenbeiträge .
Kellermann & Krauß hat uns mit ihrer Darstellung der verschiedenen Möglichkeiten und unterschiedlichen Gewichtung der Argumente eine sehr gute Grundlage für unsere Beratungen vorgelegt. Sie haben uns dadurch eine fundierte Entscheidung ermöglicht. Das Ergebnis war interessant: Billiger wird’s nicht, aber die Kontrolle durch den Bürger wird schlechter.
Wir haben die Argumente verglichen und für uns gewichtet: Wir haben uns für den Erhalt der einmaligen Erhebung der Straßenbeiträge entschieden und werden den vorliegenden Antrag ablehnen.
Irgendjemand muss den Bau der Straßen bezahlen, also werden wir mit dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer B erhöhen müssen. Die Gelder werden dann allgemeine Steuereinnahmen sein. Bürger, die bisher schon Beiträge bezahlt haben, zahlen jetzt doppelt. Da die Grundsteuer B umlegbare Kosten sind, werden auch Mieter an der Erhöhung der Grundsteuer beteiligt werden.
Außerdem haben wir als Bürger bei einer Finanzierung über die Grundsteuer keinerlei Kontrolle mehr darüber, ob die Gelder tatsächlich auch für den Straßenbau eingesetzt werden. Vielleicht gibt es ja dann ganz andere Prioritäten und die Mehreinnahmen werden für andere Projekte ausgegeben.
Für den Erhalt der einmaligen Finanzierung der Straßenbeiträge gibt es aus unserer Sicht folgende Punkte:
Die Verwaltung hat bisher gute und qualifizierte Arbeit geleistet und die Erhebung wurde bedarfsgerecht abgewickelt. Es bezahlt nur der, der unmittelbaren Nutzen davon hat. Bei Landes- und Bundes-Durchgangsstraßen gibt es Sonderregelungen. Ein Anwohner bezahlt nur einmal in seinem Leben und kann den Betrag über 20 Jahre in Raten mit sehr günstigen Zinsen zurückbezahlen. Und wir als Bürger sehen genau, was mit unserem Geld 1:1 passiert. Wo sonst haben wir noch diese Gelegenheit.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie eindringlich, denken Sie noch einmal darüber nach, den vorliegenden Antrag abzulehnen und damit für den Erhalt der einmaligen Finanzierung der Straßenbeiträge zu stimmen.“