Freie Demokraten Gross Gerau

Autor: Eva-Maria Finck-Hanebuth

Was bedeutet Europa für uns vor Ort?

 

Diese Frage beantwortete am vergangenen Montag Dr. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender FDP in Frankfurt a.M., Mitglied des FDP-Landesvorstandes und hessischer Spitzenkandidat für die Europawahlen in der Kulinarischen Sonne in Dornheim beim Liberalen Gänseessen der Freien Demokraten Groß-Gerau/Büttelborn.

„Die Freien Demokraten wollen in Europa Verantwortung übernehmen,“ so das Eingangsstatement von Lieb. Es gäbe wohl viele Themen, für die eine Veränderung anstehe, jedoch gäbe es auch viele Gemeinsamkeiten, worauf Europa stolz sein könne. Europa befände sich an einem Scheideweg, wie werden sich die populistischen Parteien weiter entwickeln und wie wird es mit den Mitgliedsstaaten weiter gehen, die sich versuchen abzusetzen? Darauf braucht Europa Antworten.

Lieb ist sich sicher, dass Großbritannien durch den Brexit, nichts gewonnen hat, aber es hat an Einfluss verloren. Gerade das wollten ja die Briten nicht.

Besonders erfreut war Dr. Lieb darüber, dass sich sehr viele Mitglieder bei der Entwicklung des Europawahlprogramms beteiligt haben. Nach einer Phase, in der im Bundesvorstand eine Diskussionsgrundlage geschaffen wurde, konnten sich die Mitglieder aktiv bei der Themensetzung beteiligen, wovon noch mehr Gebrauch gemacht wurde als in den letzten Jahren. Nun erfolge im Bundesvorstand der letzte Feinschliff und am 10. Dezember solle es dann verabschiedet werden.

Bei der Programmdiskussion hatte man sich wieder wie schon bei verschiedenen Wahlen in der Vergangenheit am aktuellen Leitbild der Freien Demokraten  orientiert. So stehe das Thema Bildung , wie auch auf Landes- und Bundesebene, an erster Stelle. Konkret wolle man den Schüleraustausch weiter fördern. Alle Kinder sollten im Laufe ihres Schullebens etwa ein halbes Jahr in einem EU-Ausland verbringen können.

Migration und Zuwanderung ist weiteres Thema mit großen Chancen und großen Herausforderungen, was uns auch bei den Europawahlen beschäftigen werde. Lieb plädierte für eine konsequente gemeinsame Asylpolitik. Wir müssten uns im Klaren darüber sein, was wir von Migration erwarten. Dass so viele Menschen zu uns kämen, sei ein Zeichen dafür, dass wir attraktiv sind. Wir sollten aber darauf achten, dass wir das erhalten, was wir erreicht haben und uns unserer Stärke bewusst sein und gleichzeitig offen sein für Innovationen.

Wir brauchen eine gemeinsame fixe Außengrenze. Dafür müsse Frontex mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Auch das Dublin-Abkommen solle erhalten und weiter entwickelt werden. Um nicht zum Spielball der Weltpolitik zu werden brauche Europa eine gemeinsame Strategie. Macron, Präsident unseres Nachbarlandes Frankreich, habe bereits Initiative ergriffen mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Armee. Wie schwierig das sei, habe das große Manöver der NATO in Norwegen gezeigt, wo es z.T. schon an der Logistik haperte, weil an Brücken die Kennzeichnung fehlte, ob sie für schweres Gerät überhaupt passierbar ist.

Die Wähler entscheiden, wer in den nächsten Jahren die europäische Politik prägen wird. Wir müssen Gemeinsamkeiten betonen, aber auch genau sagen, wo etwas verändert werden muss.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion, wo auch Fragen darüber auftraten, wie man zu der Anerkennung von Berufsabschlüssen stehe. Hohe Ansprüche könnten Mauern sein, aber wir sollten auch auf die Fachqualifikation und –kompetenz achten und gleichzeitig die formalen Dinge prüfen. Die Verhandlung mit den Kammern wäre hier sicher zielführend.

Insgesamt waren alle zufrieden mit dem leiblichen Wohl und dem inhaltlichen Input. „Im Europawahlkampf muss es uns gelingen, den Wählern klar zu machen, was Europa für uns vor Ort bedeutet. Heute Abend war das ein erster Schritt in diese Richtung,“ so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth.

 

 

 

 

 

 

Nahversorgung in Dornheim – jetzt!

Die FDP-Fraktion lehnen nicht grundsätzlich die Errichtung eines Nahversorgers auf neuem Gelände und in neu zu errichtendem Gebäude ab. Es fragt sich nur auf welchem Gelände, denn keines der vorgeschlagenen gehört der Stadt Groß-Gerau und die Erschließung würde lange Zeit in Anspruch nehmen.

Um schneller die Nahversorgung sicher zu stellen, sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, dass die bereits in Dornheim vorhandenen Nahversorger mit Artikeln des täglichen Bedarfs gemeinsam für die Nahversorgung der Bürger bereit stehen.

 

Dazu soll ein Konzept entwickelt werden, das so z.B. aussehen könnte:

  1. Treffen mit interessierten Bürgern ( incl. der Bürgerinitiative) mit dem Ziel zu erfassen, welche Artikel ein Nahversorger in Dornheim führen müsste (evtl. mit Gastreferent).
  2. Verhandlungen mit Gewerbetreibenden in Dornheim (z.B. Kiosk, Bäcker, verschiedene vorhandene Hofläden usw.) mit dem Ziel, wer welche Artikel in sein Sortiment übernehmen könnte.
  3. Zusammenstellen eines Einkaufsführers für Dornheim.
  4. Unterstützung der Gewerbetreibenden durch die Stadt (z.B. für Ausbau der Einkaufsräume, Kasse Regal, Kühltheke usw.)

 

Begründung:

  1. zentrale Lage der Einkaufsmöglichkeiten
  2. vorhandene Infrastruktur wird genutzt
  3. Schonung der Flächen, die für einen Nahversorger gebraucht würden
  4. kurzfristige Lösung möglich

Lassen Sie uns drüber nachdenken.

Bebauungsplan für „Auf die Nachtweide“

Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Stadt Groß-Gerau zur Aufhebung des Bebauungsplans für „Auf die Nachtweide“ nicht zustimmen.

 

Wir stimmen dem Vorschlag nur zu, wenn Flächen des Geländes für eine Kindertagesstätte gemäß dem Bedarf des Wohngebietes zur Verfügung gestellt wird. Die Investitionen sollten vom Investor im Rahmen der Verkaufserlöse getätigt werden. Hierfür ist ein städtebaulicher Vertrag zu vereinbaren.

 

Es kann nach Auffassung der Freien Demokraten nicht sein, dass der Bauträger seinen Gewinn optimiert und der Steuerzahler die Folgekosten zu tragen hat und die Wohnqualität vor Ort durch eine sehr dichte Bebauung eingeschränkt wird.

„Grüne Zünfte in Not“

 

 

Pro­mi­nen­ten Be­such hat­ten die Mit­glie­der des FDP-Orts­ver­eins Groß-Ge­rau/Büt­tel­born am Diens­tag­abend. Auf dem Hof von Land­wirt Christ­oph Lan­dau sprach die Land­wirt­schafts- und Um­welt­po­li­ti­sche Sprech­erin der FDP-Land­tags­frak­ti­on, Wieb­ke Knell, über die Her­aus­for­de­run­gen der Land- und Forst­wirt­schaft. Vor al­lem Ver­tre­ter aus den Rei­hen der Land­wir­te im Kreis Groß-Ge­rau und der Jä­ger­schaft wa­ren ge­kom­men, um an der Ge­sprächs­run­de teil­zu­neh­men.

Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de Jür­gen Sulz­mann be­klag­te bei sei­ner Be­grü­ßung die Pro­ble­me der stei­gen­den Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten und den ge­stie­ge­nen Bü­ro­kra­tie­auf­wand der Land­wir­te. Auch die ex­tre­me Hit­ze im Som­mer ließ er nicht un­er­wähnt. „Was die Wein­bau­ern in Rhein­hes­sen auf­grund ho­her Oech­sle-Zah­len freut, ist für die Land­wir­te hier ein Pro­blem. Man­cher Bau­er muss­te lei­den und No­tern­ten durch­füh­ren, um sei­ne Ver­lu­ste in Gren­zen zu hal­ten“, so Sulz­mann.

Zer­ti­fi­zie­rung lehnt Po­li­ti­ke­rin ab

Auch die Vor­sit­zen­de des Orts­ver­eins und Land­tags­kan­di­da­tin Eva-Ma­ria Finck-Ha­ne­buth un­ter­strich dies und be­män­gel­te, dass die Aus­bil­dung zum Land­wirt we­ni­ger nach­ge­fragt wer­de, auch wenn es hier schon im­mer schwan­ken­de Zah­len ge­ge­ben hät­te. „Den­noch müs­sen wir uns auf­grund des Auf­baus bü­ro­kra­ti­scher Hür­den und der Ver­sie­ge­lung von im­mer mehr Bo­den­flä­chen fra­gen, ob wir in Zu­kunft auch noch Land­wir­te ha­ben wol­len“, gab sie zu be­den­ken. Sie und ei­ni­ge Be­su­cher be­schrie­ben die Land­wirt­schaft als ge­ne­rel­len Sün­den­bock der Po­li­tik für Um­welt­pro­ble­me, an de­ren Er­grün­dung man kein In­te­res­se ha­be.

Die­se Vor­la­gen nahm Knell gern auf. Die aus dem Schwalm-Eder-Kreis stam­men­de Po­li­ti­ke­rin be­ton­te, den länd­li­chen Raum gut zu ken­nen und auch aus ei­ge­ner Er­fah­rung die Pro­ble­me der Jä­ger nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Sie be­schrieb die Vor­ga­ben der Jagd­ver­ord­nung als teil­wei­se wi­der­sprüch­lich und schwer nach­voll­zieh­bar – ins­be­son­de­re was die Schon­zei­ten für Wasch­bä­ren und Füch­se an­ge­he – und hör­te auf­merk­sam zu, als Ver­tre­ter der Jä­ger­schaft von den Pro­ble­men der Jagd auf Schwarz­wild be­rich­te­ten. „Nacht­sicht­ge­rä­te dür­fen wir nicht ha­ben, am Tag müs­sen wir auf Jog­ger, Rad­fah­rer, Spa­zier­gän­ger oder Au­tos Rück­sicht neh­men. Aber wenn es Wild­schä­den gibt und die Po­pu­la­ti­on von Schwarz­wild steigt, wer­den wir zur Kas­se ge­be­ten“, lau­te­te ein mit Ap­plaus be­dach­ter Ein­wand.

Knell be­schrieb die Lan­des­re­gie­rung als „cha­ris­ma­ti­sche Groß­stadt­par­tei­en“, die die Be­dürf­nis­se der Land­be­völ­ke­rung ver­nach­läs­sig­ten und da­mit ei­ner Flucht in die Stadt Vor­schub leis­te­ten. „Land­wir­te, Jä­ger und Fi­scher brau­chen kei­ne Ge­brauchs­an­wei­sung aus ei­nem grü­nen Mi­nis­te­ri­um“, be­fand Knell. Sie kri­ti­sier­te das zu zö­ger­li­che schwarz-grü­ne Han­deln bei Prä­ven­tiv­maß­nah­men hin­sicht­lich der afri­ka­ni­schen Schwei­ne­pest und den fal­schen, an schlei­chen­de Ent­eig­nung gren­zen­den An­satz des Was­ser­schutz­ge­set­zes. Auch die Vor­ga­be in der Forst­wirt­schaft, ei­ne Zer­ti­fi­zie­rung nach FSC (Fo­rest Ste­wards­hip Coun­cil), lehn­te die Po­li­ti­ke­rin ab – auch wenn die­se Vor­ga­be für den Kreis Groß-Ge­rau auf­grund ört­li­cher Vor­aus­set­zun­gen nie ein­ge­führt wur­de.

Knell be­schrieb die Land­wirt­schaft als ei­ne fort­schritt­li­che und in­no­va­ti­ve Bran­che. „Heu­te kann der Land­wirt auf dem Smart­pho­ne se­hen, was sei­ne Kü­he ma­chen, zu­min­dest so­fern der Aus­bau der Breit­band­zu­gän­ge im Länd­li­chen Raum ent­spre­chend fort­ge­schrit­ten ist. Vor Kur­zem war ich in Ost­afri­ka, und da hat­te ich bes­se­ren In­ter­ne­temp­fang in länd­li­chen Ge­bie­ten als hier. Da ist Deutsch­land eher ein Ent­wi­cklungs­land“, so Knell.

WEI­TE­RE PUNK­TE

Wei­te­re Punk­te von Knell in ih­rer An­spra­che: Bü­ro­kra­tie soll ab­ge­baut wer­den für die Land­wir­te: „Es kann nicht sein, dass 50 Pro­zent des Ta­ges für Do­ku­men­ta­ti­on auf­ge­wen­det wer­den müs­sen.“ Statt Ret­tungs­pa­ke­ten sol­le es ei­ne steu­er­freie zweck­ge­bun­de­ne Ri­si­ko­rück­la­ge für Land­wir­te ge­ben: „Es wird im­mer wie­der Jah­re wie die­se ge­ben.“ (arc)

FDP-Landtagskandidatin Finck-Hanebuth besucht das Büchnerhaus in Riedstadt am „Tag des offenen Denkmals“

Jährlich öffnen am zweiten Sonntag im September deutschlandweit Denkmäler, Parks, archäologische und kulturelle Stätten kostenlos ihre Türen und Tore zum „Tag des offenen Denkmals“. Diese hessische Erfolgsgeschichte begann bereits im Jahr 1990 auf Initiative der damaligen Ministerin für Wissenschaft und Kunst Ruth Wagner (FDP), drei Jahre bevor dieser Tag durch die „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“ bundesweit gefeiert wurde. Der „Tag des offenen Denkmals“ hat zum Ziel, die Menschen für die Bedeutung des kulturellen Erbes zu sensibilisieren, den Blick auf die eigene Geschichte zu lenken und die Wichtigkeit der Denkmalpflege als Bewahrung kultureller Identität zu begreifen.

 

„Der dauerhafte Erhalt von Kulturdenkmälern als greifbarer Teil unserer Geschichte ist eine Aufgabe, die den Freien Demokraten besonders am Herzen liegt, weil wir es den zukünftigen Generation schuldig sind.“, so Finck-Hanebuth, Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 48. Aus diesem Grund besuchte sie am vergangenen Sonntag das Georg-Büchner-Museum in Riedstadt und nutzte die Gelegenheit, um sich im Rahmen der bundesweiten Aktion über die Kulturdenkmäler der Region, aber auch über die Ziele und die Arbeitsweise der Denkmalpflege zu informieren und einen Blick hinter sonst oft verschlossene Türen zu erhalten. „Neben der wichtigen kulturellen Bedeutung leisten unsere Denkmäler auch einen wichtigen Beitrag zur Tourismus- und Regionalförderung. Viel zu selten bemerken wir, welch tolle Ausflugsziele sich teilweise direkt vor unserer Nase befinden. Ein Grund mehr, sich mit ihnen zu beschäftigen und sich für ihren Erhalt einzusetzen! Gerade Georg Büchner und die Plakat-Ausstellung zum Thema Meinungsfreiheit im Büchnerhaus in Riedstadt sind hochaktuell“, so Finck-Hanebuth abschließend.