Freie Demokraten Gross Gerau

Autor: Eva-Maria Finck-Hanebuth

FDP unterstützt Irene Mougoui als Bürgermeisterkandidatin

Der Ortsverband der Freien Demokraten unterstützt Irene Mougoui als Bürgermeisterkandidatin für die Wahl am 21. Januar 2018.

Das hat eine Mitgliederversammlung vor einigen Tagen beschlossen. Da Frau Mougoui nicht FDP-Mitglied ist und sie als unabhängige Kandidatin antreten will, mussten mindestens 66 Unterschriften gesammelt werden, damit eine Bewerbung möglich ist. Die liegen jetzt alle vor und nun kann es los gehen. Die ersten Infostände sind schon geplant und werden demnächst in der Presse bekannt gegeben. Außerdem wird Irene Mougoui beim Liberalen Gänseessen am 20.11. im Gasthaus Zum Löwen in Wallerstädten ihre Ideen und Ziele den anwesenden Gästen vorstellen.

„Es wird ein spannender Wahlkampf werden, denn jede Kandidatin und jeder Kandidat hat ihre und seine Stärken“, so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth

7.Kommunalkongress: Frühkindliche Bildung in Hessen

Zum siebten Mal hat die hessische Landtagsfraktion in den Landtag in Wiesbaden zu einer Tagung eingeladen. Dieses Mal ging es um die „Frühkindliche Bildung in Hessen“. Es gab drei Fachgruppen zur Vorbereitung von Anträgen:

  1. Ausbau Krippen- und Kita-Plätze
  2. Möglichkeiten zur Qualitätssteigerung
    in Krippe und Kita
  3. Qualifiziertes Schulvorbereitungsjahr

Unsere Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth war dabei und hat Ihre Erfahrungen aus Groß-Gerau eingebracht. Es war eine sehr effektive und interessante Veranstaltung, die gezeigt, wie sich Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete gegenseitig unterstützen können.

Wohnraumentwicklung – preiswert und städtebaulich interessant

 

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung forderte die FDP-Fraktion, dass die Art der Bebauung von potentiellem Bauland (z.B. Dornheim an der Riedhalle) nicht Investoren überlassen werden sollte. Ein Bauherr mit dem „besten“ Konzept für eine Quartiersentwicklung sollte den Zuschlag für  eine Bebauung bekommen. Das Konzept sollte städtebaulich interessant sein oder ein besonders günstiges Wohnprojekt versprechen, z.B. gemeinschaftlich organisierte Wohnprojekte. Das kann für junge Familien oder auch für ältere Menschen ansprechend sein, die nicht alleine wohnen wollen. Bei der Auswahl der Konzepte sollen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

„Uns fehlen in Groß-Gerau preiswerte Wohnungen. Das sollten wir im eigenen Interesse ändern,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth.

Tatsächlich befinden sich eine Vielzahl von Grundstücken nicht im Eigentum der Stadt. Dennoch sollte es im Interesse der Stadtverordneten und der Verwaltung sein, die Bebauung im Stadtgebiet zu steuern. Für einzelne Verdichtungen  ist sicher kein Konzept erforderlich, aber gerade bei der Neuerschließung für Wohn- oder Gewerbegebiete seien Quartierskonzepte notwendig.

Dabei sollte der Raum im Quartier konkret mit Straßen und Plätzen und Wohn- und Geschäftshäusern entworfen werden. Hierbei könnten auch innovative Ideen mit einfließen, z.B. Glasfaserausbau für schnelles Internet oder Carsharing-Stationen oder Ladestationen für E-Mobilität. Menschen, die dort wohnen, sollen sich nicht nur in ihren vier Wänden, sondern auch im Stadtraum wohl fühlen. „Das ist auf Esch III nicht gelungen und darf sich nicht wiederholen,“ so Finck-Hanebuth.

Das ist ein unbequemer Weg, aber kein  Grund auf solche Steuerungsinstrumente zu verzichten!

 

 

 

 

FDP will vorhandenen Wohnraum in Groß-Gerau optimal genutzt sehen

Der Wohnungsbedarf in Groß-Gerau ist größer als das Angebot. Wohnungsneubau ist nur eine Möglichkeit, der Wohnungsknappheit in der Stadt zu begegnen. Nun kommt es immer wieder vor, dass z.B. Wohnungen oder ehemalige Geschäftsräume leer stehen oder dass ältere Menschen nach Wegzug der Kinder sich in einem Haus wieder finden, das zu groß geworden ist. Nun schlägt die FDP vor, dieser Situation mit „Wohnen für Hilfe“ zu begegnen. Dabei wohnen junge Menschen bei Älteren und bieten Ihre Hilfe anstatt Miete zu bezahlen an. Eine andere Möglichkeit ist, dass alte Häuser in der Innenstadt jungen Familien zum Kauf angeboten werden. Das sind nur zwei Möglichkeiten, wie Wohnungen und Häuser aus dem Bestand besser genutzt werden können und vorhandene Bausubstanz in Groß-Gerau erhalten bleibt. So können Straßenzüge und Stadtquartiere neu belebt und gleichzeitig das Stadtbild  erhalten werden. Damit kann vorhandene Infrastruktur  wie z.B. Kindergärten, Straßen oder Parkplätze genutzt werden. Das zieht kaum Folgekosten wie bei Neubauten nach sich.  Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Flächenbedarf bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren (aktuell 69 ha pro Tag). Unsere vorgeschlagenen Projekte lösen zwar nicht das Problem der Wohnungskanppheit, wären jedoch ein beachtlicher Beitrag zu diesem Vorhaben.

„Wohnen am Park“ – FDP lehnt Wohnprojekt am Europaring ab

Die FDP-Fraktion lehnte das Wohnprojekt „Wohnen am Park“ am Europaring in der vergangenen Bauausschuss-Sitzung als einzige Fraktion in dieser Form ab. „Das Projekt ist ein Affront gegen alle  Anwohner, die Auf Esch wohnen. Und es ist weit weg von städtebaulichem Gestalten, was man bei einem Projekt dieser Größenordnung erwarten könnte“, erklärt Eva-Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtparlament. Darüber hinaus würde die Stellplatzsatzung unterlaufen, weil zu wenige Parkplätze geplant seien. „In anderen Fällen ist man bei nicht erfüllter Stellplatzsatzung sehr streng. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, so Irene Mougoui, ebenfalls FDP-Fraktion. Außerdem lehne die FDP-Fraktion die Art und Weise ab, wie die Stadt dieses Projektauf den Weg gebracht habe und von den Stadtverordneten durch gewunken worden sei.

 

Hintergrund: Auf dem Gelände hinter dem Job-Center entstehen 125 Wohneinheiten in fünf vier- bis fünfstöckigen gewürfelten Hausblöcken und einem achtstöckigen Wohnblock auf einem Gelände von rund 9000 qm. Pro Wohnung plant der Bauträger 1,25 Stellplätze statt der in der Stellplatzsatzung geforderten 1,5 Stellplätze.

 

Die Stellplatzsatzung einfach auszuhebeln auf Kosten der Anwohner, sei nicht akzeptabel, so Finck-Hanebuth. Am Ende würden etwa 30 Stellplätz fehlen. „Wenn das wirklich so kommt, wird es an der Ecke Wilhelm-Seipp-Str. /Europaring zukünftig nicht nur zum Verkehrskollaps, sondern auch zum Parkkollaps kommen“, sieht die FPD-Frau kommen. Die umliegenden kostenpflichtigen Parkhäuser würden jetzt schon gemieden und die Bürger parkten in großem Ausmaß ihre Pkw im angrenzenden Wohngebiet.

 

Besonders stört die FDP-Fraktion die Höhe des Hauses 6 hinter dem Job-Center. Mit neun Stockwerken entstehe dort ein Gebäude, „das einen erschlägt, wenn man davor steht.“ Nach Baugesetzbuch, so Finck-Hanebuth, sollten „die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse … gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“ Außerdem sollten die Gebäude „städtebaulich vertretbar“ und „unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein“. Das sei nicht gegeben. Die Freien Demokraten hätte sich an dieser Stelle ein Gebäude gewünscht, das zumindest unter der Höhe der dort vorhandenen kreiseigenen Gebäude bleibe. Fraktionsvorsitzende Finck-Hanebuth: „Hier werden Häuser aneinander gereiht, ohne städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen. Der öffentliche Raum wird zur Straßenschneise. Eigentlich sollte sich die Grundform eines Einzelhauses der Straße und einem Platz unterordnen. Nichts dergleichen ist hier zu erkennen. Und Rücksicht auf die Anwohner schon gar nicht.“

 

Zudem sei das Gelände so dicht und bis in den letztmöglichen Zentimeter nach Bebauungsplan überbaut, so dass der vorgesehene Spielplatz nur zur Pflichtveranstaltung werden könne.

 

„Wir machen uns zum Sklaven der aktuellen Wohnungsnot und knallen Wohnung an Wohnung, schon aktuell zu besichtigen auf Esch III“, so Finck-Hanebuth. „Wollen wir so wirklich in der Zukunft wohnen und leben? Dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, ist unbenommen. Aber nichts muss übers Knie gebrochen werden. Ich vermisse den Willen, auch unkonventionelle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die Wohnraum schaffen, ohne zukünftige Brennpunkte gleich mit entstehen zu lassen.“

 

Groß-Gerau wird Fairtrade Town

Das Stadtparlament Groß-Gerau hat auf Initiative der Freien Demokraten in Groß-Gerau einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, dass Groß-Gerau eine „Fairtrade Town“ wird.

Umliegende Gemeinden im Kreis Groß-Gerau (z.B. Kelsterbach und Mörfelden-Walldorf) haben sich in vielfältiger Weise den Herausforderungen einer Gestaltung der Globalisierung gestellt. In Groß-Gerau erfüllen einige Gruppen, Einzelhandel, Vereine, Schulen und Initiativen (s.u.) bereits die Kriterien, die eine Stadt zur Fairtrade Town machen.

Die weltweite Kampagne „Fairtrade-Towns“  (www.fairtrade-towns.de) startete im Jahr 2000 in Großbritannien. Mittlerweile gibt es in Großbritannien 380 Fairtrade-Towns und über 200 weitere Städte im Bewerbungsprozess. Es gibt Fairtrade-Dörfer, -Landkreise, -Inseln, – Schulen, -Universitäten und sogar mit Wales die erste „Fairtrade Nation“. In 17 Ländern weltweit bewerben sich Städte um den Status „Fairtrade-Town“. Seit 2008 ist nun auch Deutschland hinzugekommen.

Fünf Kriterien müssen erfüllt sein, um Fairtrade-Town zu werden. Nach Erfüllung aller Kriterien und Prüfung durch TransFair Deutschland e.V. wird der Titel Fairtrade-Town für zunächst zwei Jahre vergeben. Nach Ablauf dieser Zeitspanne erfolgt eine Überprüfung, ob die Kriterien weiterhin erfüllt sind. Die Kriterien sind folgende:

  1. Es liegt ein Beschluss der Stadt vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt (z.B. Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel verwendet werden. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fairtrade Stadt“ anzustreben.
  2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Town“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
  3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants verkauft bzw. ausgeschenkt.  Sachstand: Einige Geschäfte in Groß-Gerau bieten bereits Fairtrade-Produkte an, z.B. Bio verde und das Reformhaus Gräff sowie das Café am Sandböhl. Für die Bürger und Bürgerinnen soll hierzu ein Einkaufsführer erstellt werden, in dem Groß-Gerauer Institutionen, die fair gehandelte Produkte bereits anbieten, aufgeführt werden.
  4. Nach dem Kriterienkatalog sollen in Groß-Gerau jeweils zwei Schulen (schon vorhanden: Goethe- und Schillerschule), zwei Vereine (schon vorhanden: Heimat- und Geschichtsverein Dornheim und Verein Partnerschaft Dritte Welt) und zwei Kirchen (schon vorhanden: Evangelisches Dakanat Rüsselsheim/Groß-Gerau) gefunden werden, die Fairtrade-Produkte verwenden und die Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel durchführen.
  5. Die örtlichen Medien werden über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town informiert.

Da Groß-Gerau bereits einen großen Teil der Kriterien erfüllt, ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Auszeichnung zu erhalten.

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses wurde dieses Projekt auf den Weg gebracht.