Autor: Eva-Maria Finck-Hanebuth

Bei einer Vorstandssitzung am vergangenen Montag beschäftigte sich die FDP mit aktuellen Themen im Stadtparlament: Wohnen und Wohnqualität in Groß-Gerau, Waldwirtschaft, Fasanerie und Friedhöfe.

Groß-Gerau ist Zuzugsgebiet und braucht preiswerte Wohnungen,  für junge Familien und für Singeles („studentisches Wohnen“). Hier erwarten die Parlamentarier noch die Vorstellung von Flächen in der Kernstadt und in Berkach. Um die Wohnqualität in Groß-Gerau zu erhalten oder sogar weiter zu verbessern,  legt die FDP-Fraktion Wert darauf, dass der Straßenlärm besonders beachtet wird. Man könnte z.B. den Fahrradverkehr in der Stadt weiter ausbauen und mehr 30-km-Zonen ausschreiben.

Der Groß-Gerauer Stadtwald wurde bisher gewinnbringend bewirtschaftet. Durch Mehrheitsbeschluss ist er nun zum Erholungswald geworden. Das führt dazu, dass nicht mehr gewinnbringend gearbeitet werden kann und die Stadt nun aus Steuergeldern die Pflege des Waldes bezuschussen muss. Die FDP hat sich gegen eine Umwandlung ausgesprochen.

Die Fasanerie soll Park und naturnahe Begegnungsstätte bleiben. Zum Park könnten auch Friedhöfe werden – als Orte der Erholung, der Besinnung und der Ruhe, eine grüne Lunge mitten im dicht besiedelten Quartier. Um das bezahlbar zu halten, schlägt die FDP-Fraktion vor, die Belegungsflächen zu verkleinern. Das würde weniger Gräber, geringere Kosten dafür mehr Grün bedeuten.

Eine Gelegenheit, bei der jeder und jede Interessierte zu aktuellen Themen mitdiskutieren kann, sind die offenen Fraktionssitzungen jeweils am letzten Montag im Monat um 18 Uhr. Der Sitzungsort wird über die Presse bekanntgegeben.

Eine weitere Etappe ihrer Sommertour führte die Liberalen in der Kreisstadt in die Fasanerie und in das Gewerbegebiet Odenwaldstraße.

Den Stadtverordneten wurde eine Prioritätenliste zum Pflegewerk Fasanerie vorgelegt. Dort sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die 2015 schon erledigt wurden, 2016 noch erledigt werden sollen und solche die erst für das nächste Jahr vorgesehen sind. Nun sind die Fraktionen aufgefordert, sich zu dieser Liste zu äußern. Neben den vielen Aspekten, die hier zu berücksichtigen sind, begrüßt  die Fraktion besonders die Herstellung des Achsenmittelpunktes mit Platzqualität auf dem Hauptweg und die Pflege von erhaltenswerten Großbaumexemplaren. „Die Wege müssen sicherlich an einigen Stellen ausgebessert werden, aber ansonsten können sie so bleiben. Denn Wald bleibt Wald und da dürfen Wege auch mal krumm und schepp sein,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Die Liberalen würden eher gerne die Eingangsbereiche und die Umgebung von Bänken gezielt bepflanzt und gepflegt sehen, um Akzente zu setzen.

Die nächste Station in der Odenwaldstraße förderte Erfreuliches zutage. Die Fraktion war angetan von der gepflegten Straßenführung und war sich sicher, dass so bald neue Nutzer für die großen derzeit leer stehenden Gewerbeimmobilien gefunden werden können. In beiden Baugesuchen, die zur Diskussion stehen, geht es um eine Renovierung und einen kleinen Anbau. Beidem kann die Fraktion ihre uneingeschränkte Zustimmung geben. „Erfreulich, dass sich hier Gewerbe weiter entwickelt,“ so Irene Mougoui, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 Eva-Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende, und Irene Mougoui hier vor dem Rathaus in Dornheim

Am vergangenen Montag nutzte die FPD-Fraktion den sommerlichen Abend, um aus ihrer „Sitzung“ eine Begehung zu machen und besuchte die Ortsteile Dornheim und Wallerstädten. Zu besuchen und zu besichtigen gab es viel. Auf der Tagesordnung standen die Themen Wohnungsbau in den Vororten und die Friedhöfe.

So wurde in den beiden letzten Sitzungen des PLUS Flächen in den Vororten vorgestellt, die für eine mögliche Bebauung für preiswerten Wohnraum geeignet sein könnten. Die galt es nun sich anzuschauen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen, um dann eine gute Entscheidung treffen zu können. „Das ist nicht einfach, eine Fläche zu finden, die den Anforderungen entspricht,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Ist die Fläche in privater Hand oder gehört sie der Stadt? Wie ist die Anbindung? Wie sieht der aktuelle Bebauungsplan dazu aus? Nach all den besichtigten Flächen können wir nun gerade mal zwei Vorschläge machen.

Ein weiteres Thema der Tour war die Besichtigung der Friedhöfe in den Vororten. Die Fraktion wollte wissen, wie dort die Pflege des Geländes und der Gräber erfolgt und wie dort die Flächen genutzt werden. Auch dazu wird die Fraktion Vorschläge erarbeiten.

Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP-Groß-Gerau reagieren gemeinsam auf die Vorwürfe der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Hamann, die die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die neue Jagdnovelle als puren Populismus und Fischen nach Wählerstimmen bezeichnet hat. „Diesen Vorwurf können wir so nicht stehen lassen“, stellt Eva Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in Groß-Gerau richtig.

„Die Art und Weise, wie die hessische Landesregierung auf Verordnungswege die Änderung der Jagdbestimmungen durchgesetzt hat, sind fraglich, nicht nur, weil man sich nicht der parlamentarischen Diskussion gestellt hat, sondern weil die Änderungen auch einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen“, so Finck-Hanebuth. Der jagdpolitische Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag Jürgen Lenders ergänzt: „Wer als Landtagsabgeordnete die Landesregierung bei ihrem am Parlament vorbeiregieren unterstützt, der kann sein Abgeordnetenmandat auch direkt beim Pförtner an der Garderobe abgeben. In diesem Land macht immer noch das Parlament die Gesetze und nicht die Landesregierung und deshalb werde man die Rechte der Abgeordneten vor Gericht einklagen“, so Lenders.

Die FDP Groß-Gerau unterstütze die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Vorhaben, gegen die Jagdverordnung vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. An die FDP hätten sich schon einige Jägerinnen und Jäger gewandt, die große Hoffnung in das Vorhaben der Freien Demokraten haben. Die Änderungen der Landesregierung sind laut der FDP nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch ein Versuch, den Ruf der Jägerinnen und Jäger zu beschädigen und deren Tradition und Verdienste für den Natur- und Artenschutz in Frage zu stellen.

Dass die Grünen der FDP Populismus vorwerfen und sich als Tierschutzpartei präsentieren, sei einfach fehl am Platz, findet Finck-Hanebuth. „Durch die Einschränkung der Prädatorenbejagung ist es doch absehbar, dass diverse geschützte Arten, Bodenbrüter und auch das Niederwild den Prädatoren nun verstärkt zum Opfer fallen.“

In Anbetracht der kommenden Themen im Bau- und Planungsausschuss hat sich die FDP-Fraktion im Stadtparlament mit der Firma ARS Altmann am Lausböhl getroffen und sich über die Pläne im dortigen Gelände informiert. „Wir haben als außerparlamentarische Gruppierung bisher nur Informationen aus der Presse vorliegen. Deshalb schien es uns angebracht, einfach mal mit dem Vorhabenträger selbst zu sprechen,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth.

Vertreter des Unternehmens berichten uns dazu folgendes:

FDP Fraktion GG_ARS Altmann

„Das Gespräch war für uns sehr aufschlussreich und informativ. Wir sind sehr froh, dass wir das Thema nun auch von einer anderen Seite betrachten können, als der bisher in der Presse dargestellten.

Wir werden nun noch Anwohner besuchen und uns ein direktes Bild von der Wohnsituation vor Ort machen“, so Finck-Hanebuth.

In der konstituierenden Sitzung wurde von der Mehrheit derCDU, KOMBI und Grüne dieÄnderung der Hauptsatzung mit der Verringerung der Anzahl der Magistratssitze beschlossen. Ziel war es, die Mehrheit wurde sich so von den drei Parteien zu Lasten der kleinen Parteien gesichert. Eine umfassende und demokratische Auseinandersetzung aller gewählten Parteien, auch der kleinen, wurde damit unterbunden. Denn die kleinen Parteien sind nun vom Magistrat und damit von den wichtigen Informationsflüssen ausgeschlossen.

Die Argumentation effektiverer Arbeitsweisen ist nicht nachvollziehbar. Effektivität oder Wirtschaftlichkeitsargumente hätten bereits vor der Wahl gegriffen.

Zwei Anträge der FDP, die eine bessere Einbindung der kleinen Parteien ermöglicht hätten, wurden abgelehnt.

Ziel war es die Fachausschüssein der kommenden Legislaturperiode auf folgende drei festzulegen: Haupt- und Finanzausschuss (1.), Bau-, Planungs-und Stadtentwicklung-Ausschuss (2.) und Sozial-, Kultur- und Sportausschuss(3).Die zwei Fachausschüsse hatten  in der Vergangenheit weniger oft getagt und beide werden im Dezernat II der Stadtverwaltung geführt. Die FDP hat sich mit der  Zusammenlegung eine vereinfachte Fraktionsarbeit  versprochen,  ohne die wichtigen Themen für Groß-Gerau vernachlässigen zu wollen.

Dann sollte in einem weiteren FDP-Antrag die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers in derkommenden Legislaturperiode von vier auf sieben zu erhöht werden. Das hätte den kleinen Parteien durchweg zumindest gelegentlich in den Fachausschüssen ein Stimmrecht ermöglicht.

Die Freien Demokraten werden dafür bei jeder sich bietenden Gelegenheit hierfür kämpfen.

Mit jeweils einem Sitz im Bauausschuss und im Sozialausschuss hat die FDP  gute Startposition erhalten, die es für die Wähler und Wählerinnen zu nutzen gilt.