Freie Demokraten Gross Gerau

Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen


 

 

Groß-Gerau. In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erhielt die FDP-Fraktion für ihren Antrag zur Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten durch die Hessische Landesregierung die Zustimmung des ganzen Stadtparlamentes. Die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten sollen nicht großteilig den Kommunen überlassen werden, sondern vollständig aus Landesmitteln gedeckt werden. Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal hätten investiert werden können. „Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen einfach nicht möglich!“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Finck-Hanebuth. Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher – und die Tendenz ist steigend: Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreize werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. Dies bedeutet einen Ausbau der Gebäude und einen höheren Personalbedarf. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen und somit zu Lasten der Kinder.“, so Finck-Hanebuth abschließend.

Freie Demokraten unterstützen Erhard Walther

Bei der Bürgermeisterwahl am 21. Januar in Groß-Gerau wurde Erhard Walther (CDU) mit den meisten Stimmen der Groß-Gerauer Bürger gewählt. Er wird somit bei der Stichwahl am 04. Februar dabei sein. Die Freien Demokraten in Groß-Gerau unterstützen Erhardt Walther auf dem Weg ins Rathaus. Wir sind der Überzeugung, dass Herr Walther der geeignetere Kandidat für das Bürgermeisteramt ist. “, stellt Eva-Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Groß-Gerauer Stadtparlament, fest. „Er stammt aus Groß-Gerau, kennt sich gut in der Verwaltung aus und ist ein Anpacker. Das schätzen wir.“

 

Bei verschiedenen Themen wie Digitalisierung der Verwaltung, Förderung von Mittelstand und Gewerbe in Groß-Gerau und strukturierte Wohnbauflächenvergabe bestehen große gemeinsame Schnittmengen mit den Ideen des Bürgermeisterkandidaten. Eine enge Zusammenarbeit für diese Sachthemen ist zum Wohle der Bürger und der Stadt daher erklärter Wille beiderseits.

 

Freie Demokraten für Irene Mougoui als parteilose Bürgermeisterkandidatin

Schenken Sie mir Ihr Vertrauen

 

„Irene Mougoui ist hoch qualifiziert und ich bin sicher, dass sie dieses Amt  im Falle ihrer Wahl ausfüllen wird“, so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Irene Mougoui ist seit vier Jahren Leiterin Finanzen und Immobilienmanagement der Stadt Riedstadt (23.000 Einwohner / rd. 45 Mio. Haushaltaufkommen) mit Führungsverantwortung für 48 Mitarbeiter und Beraterin für das Kommunalpanel der KfW Bank in Berlin. Sie ist seit dieser Legislaturperiode Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung in Groß-Gerau. An mehreren Terminen haben Bürger Gelegenheit, Frau Mougoui persönlich kennenzulernen (siehe „Termine“). Mehr Information finden Sie hier:  www.irene-mougoui.de

 

Freie Demokraten stimmen dem Haushaltsplan 2018 zu

Die Freien Demokraten in Groß-Gerau stimmen dem vorgestellten Haushaltsplan für 2018 zu. In ihm sind dringend notwendige Investitionen wie z.B. für das Jugendzentrum Anne Frank und das Dorfgemeinschaftshaus Berkach geplant.

Wir unterstützen ebenfalls ein Budget für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern. Das kann allerdings nur eine vorrübergehende Lösung sein. Denn die Schulkindbetreuung ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Gefragt sind die Schulen, die den sog. „Pakt am Nachmittag“ beim Kreis beantragen können, es aber nicht tun. Dort sind Budgets dafür aus der Schulumlage vorgesehen, die abgerufen werden müssen.

Mit unserem Antrag zur Einführung eines digitalen Rats- und Bürgerinformationssystems konnten wir leider nicht die Mehrheit überzeugen. Es würde die Arbeit im Rat erleichtern, einfacher und transparenter machen.

FDP unterstützt Irene Mougoui als Bürgermeisterkandidatin

Der Ortsverband der Freien Demokraten unterstützt Irene Mougoui als Bürgermeisterkandidatin für die Wahl am 21. Januar 2018.

Das hat eine Mitgliederversammlung vor einigen Tagen beschlossen. Da Frau Mougoui nicht FDP-Mitglied ist und sie als unabhängige Kandidatin antreten will, mussten mindestens 66 Unterschriften gesammelt werden, damit eine Bewerbung möglich ist. Die liegen jetzt alle vor und nun kann es los gehen. Die ersten Infostände sind schon geplant und werden demnächst in der Presse bekannt gegeben. Außerdem wird Irene Mougoui beim Liberalen Gänseessen am 20.11. im Gasthaus Zum Löwen in Wallerstädten ihre Ideen und Ziele den anwesenden Gästen vorstellen.

„Es wird ein spannender Wahlkampf werden, denn jede Kandidatin und jeder Kandidat hat ihre und seine Stärken“, so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth

7.Kommunalkongress: Frühkindliche Bildung in Hessen

Zum siebten Mal hat die hessische Landtagsfraktion in den Landtag in Wiesbaden zu einer Tagung eingeladen. Dieses Mal ging es um die „Frühkindliche Bildung in Hessen“. Es gab drei Fachgruppen zur Vorbereitung von Anträgen:

  1. Ausbau Krippen- und Kita-Plätze
  2. Möglichkeiten zur Qualitätssteigerung
    in Krippe und Kita
  3. Qualifiziertes Schulvorbereitungsjahr

Unsere Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth war dabei und hat Ihre Erfahrungen aus Groß-Gerau eingebracht. Es war eine sehr effektive und interessante Veranstaltung, die gezeigt, wie sich Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete gegenseitig unterstützen können.