Freie Demokraten Gross Gerau

Keine Nutzung des Förderprogramms für städtische Wohnungen

Inspiriert durch einen Antrag der SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte die FDP-Fraktion neuerlich einen eigenen gestellt mit dem Ziel, im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms – Programmteil Wohnen – Gelder dieses Förderprogramms für die Renovierung städtischer Wohnungen abzurufen. Das betrifft besonders die Sanierungen, die die Wohnqualität auf den aktuellen energetischen Stand bringen. Weil die Zinskonditionen zur Zeit sehr günstig sind, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für solche Maßnahmen gewesen. Darauf wollten wir hinweisen. Leider wurde das von den anderen Fraktionen anders gesehen und unser Antrag im Parlament abgelehnt.

Öffentliche Fraktionssitzung – LKW-Verkehr

Bei unserer ersten öffentlichen Fraktionssitzung im laufenden Jahr wurden unsere aktuellen Anfragen und Anträge diskutiert und besprochen. Schwerpunkt der Diskussion war der LKW-Verkehr in Groß-Gerau. Allen ist klar, dass Groß-Gerau als Stadt allein durch ihre geographische Lage an zwei sich kreuzenden Wirtschaftswegen von LKW-Verkehr stark betroffen ist. Es gilt nun mit diesem Verkehr strukturiert umzugehen.

Einer unserer Anträge bezieht sich auf eine Optimierung der Stellplatzsatzung für LKWs und der Prüfung einer Raststätte für LKWs auf Groß-Gerauer Gelände oder in näherer Umgebung. Weitere Anträge behandeln die Sanierung des städtischen Wohnraumes und die Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems.

Richtigstellung zur Jagdnovelle

 

Die FDP Groß-Gerau wehrt sich gegen die Vorwürfe der heimischen Grünen-Abgeordneten Ursula Hamann die die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die neue Jagdnovelle als puren Populismus und Fischen nach Wählerstimmen bezeichnet hat. „Diesen Vorwurf können wir so nicht stehen lassen“, stellt Eva Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in Groß-Gerau richtig.

 

„Die Art und Weise, wie die hessische Landesregierung auf Verordnungswege die Änderung der Jagdbestimmungen durchgesetzt hat, sind fraglich, nicht nur, weil man sich nicht der parlamentarischen Diskussion gestellt hat, sondern weil die Änderungen auch einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen“, so Finck-Hanebuth.

 

Die FDP Groß-Gerau unterstütze die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Vorhaben, gegen die Jagdverordnung vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. An die FDP hätten sich schon einige Jägerinnen und Jäger gewandt, die große Hoffnung in das Vorhaben der Freien Demokraten haben. Die Änderungen der Landesregierung sind laut der FDP nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch ein Versuch, den Ruf der Jägerinnen und Jäger zu beschädigen und deren Tradition und Verdienste für den Natur- und Artenschutz in Frage zu stellen.

 

Dass ausgerechnet die Grünen der FDP Populismus vorwerfen und sich weiterhin als Tierschutzpartei hinstellen, sei purer Hohn, findet Finck-Hanebuth. „Durch die Einschränkung der Prädatorenbejagung ist es doch absehbar, dass diverse geschützte Arten, Bodenbrüter und auch das Niederwild den Prädatoren nun verstärkt zum Opfer fallen.“

 

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung: Wohnen in GG

Am Montag, den 31.Oktober 18 Uhr laden die Liberalen in der Kreisstadt zu einer öffentichen Fraktionssitzung im Hotel Adler, Frankfurter Straße 11, ein. Schwerpunkt wird das Thema Wohnen und Wohnraum in Groß-Gerau sein. Gastreferent wird Udo Raabe, Architekt und Stadtplaner aus Darmstadt sein. Weitere Themen, zu denen Entscheidungen anstehen und mit denen sich die Fraktion derzeit beschäftigt , sind das Lärmkonzept und das Radwegekonzept für Groß-Gerau. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein.

Öffentliche Fraktionssitzungen der FDP sollen ab diesem Monat immer am letzten Montag eines Monat stattfinden (Ausnahme: Dezember). Es wird dazu gesondert eingeladen und, falls das Thema es nahe legt, wird ein externer Referent dazu eingeladen. Bürger haben hier Gelegenheit Hinweise und Vorschläge einzubringen, mit der Fraktion zu diskutieren oder einfach die Fraktion kennenzulernen.

Selbstbestimmt durch Groß-Gerau

Die FDP-Fraktion hat am vergangenen Montag mit dem Seniorenbeirat Groß-Gerau die Innenstadt hinsichtlich barrierefreier Wege in Augenschein genommen.

img_0745

Ziel ist dabei, dass behinderte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator auf den wichtigen Wegen in der Innenstadt sich möglichst selbstbestimmt bewegen können.

Man traf sich zunächst am Marktplatz, von da aus ging es weiter über die Friedrich-Ebert-Anlage und Jakob-Urban-Straße zum Bahnhof – ein Weg, an dem wichtige Anlaufpunkte stehen: Rathaus, Kreissparkasse, verschiedene Ärzte und schließlich der Bahnhof. Teils war hier der Gehweg sehr schmal oder die Asphaltoberfläche als Stolperfalle so aufgebrochen, dass die kleinen Räder des Rollators drin hängen blieben. An der Brücke in der Jakob-Urban-Straße musste man als Rollstuhl- oder Rollator-Fahrer gänzlich auf die Straße wechseln. Hier könnte eine Beschilderung eines barrierefreien Weges über die Straße „An der Kapelle“ Abhilfe schaffen. Generell könnte ein Wegenetz barrierefreier Wege, als Markierung auf dem Boden oder mit Beschilderung, in Groß-Gerau etabliert werden. Das würde vielen älteren Menschen im Zuge der demographischen Entwicklung einen selbstbestimmten Aufenthalt und Bewegungsfreiheit in Groß-Gerau ermöglichen.

Gemeinsam stellte man fest, dass gerade bei Neu- und Umbauten schon einiges in Groß-Gerau für die Barrierefreiheit getan wurde, aber immer noch viel zu tun ist.