Freie Demokraten Gross Gerau

Aktuelles von der Kreis-FDP

„Landesregierung will das Gymnasium als bildungspolitischen Steinbruch nutzen“

Freie Demokraten kritisieren Abbau bei der Lehrerversorgung und Unterstützen den Protest an den Gymnasien des Kreises Groß-Gerau

Der FDP Kreisverband und die FDP/FW-Kreistagsfraktion im Kreis Groß-Gerau zeigen sich über die Pläne der hessischen Landesregierung im Bereich der Lehrerversorgung für Gymnasien schockiert. „Was hier passiert ist nicht weniger als ein massiver Abbau von Lehrkräften für den beliebtesten Bildungsgang – das Gymnasium. Die Folgen sind klar: Die Lehrerversorgung wird um etwa 8 Prozent und damit wieder unter 100 Prozent sinken, die Klassengrößen dementsprechend steigen. Wer mit Rechenmodellen erklären will, dass dies ja nur ein bis drei Schüler mehr pro Klasse sind, verkennt das Kurssystem der Oberstufen – es werden schlicht für manche Kurse nicht mehr genügend Lehrer vorhanden sein, etwa in den so wichtigen MINT-Fächern. Damit wird unweigerlich auch die Qualität des Abschlusses leiden. Das kann mit Blick auf die Anstrengungen der letzten Jahre nicht ernst gemeint sein und ist schlicht ein bildungspolitischer Irrweg“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau Peter ENGEMANN.

Besonders perfide finden die Freidemokraten, dass durch diese Argumentation versucht werde, die verschiedenen zweifelsohne wichtigen bildungspolitischen Bereiche wie den Ausbau des Ganztagsprogramms an Grundschulen und die Inklusion gegen die Lehrerversorgung an Gymnasien auszuspielen. „Natürlich wollen auch wir den Ausbau von Ganztagsangeboten und eine inklusive Beschulung der jungen Menschen, für die dieses Angebot sinnvoll bereitgestellt werden kann. Aber dass dies nun zu Lasten des Angebots und der Qualität an Gymnasien gehen soll, kann kaum ernst gemeint sein“ so Engemann.

Die Freien Demokraten unterstützen daher ausdrücklich die Proteste der Eltern sowie der Schülervertretungen wie z.B. an der Prälat-Diehl-Schule gegen die Pläne der Landesregierung. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden in totaler Verkennung der Schulrealität die beste Lehrerausstattung, die es in Hessen je gegeben hat, in weniger als zwei Jahren nach Ende der FDP-Zuständigkeit für das Kultusministerium wieder kaputt macht. Daher setzen wir auf den starken Protest von Eltern, Lehrern und der verantwortungsvollen kommunalpolitischen Kräfte“, sagte Engemann, der auch auf die Protestschreiben der Gymnasien in Groß-Gerau hinwies. Ebenfalls kritisierte er die geplante Streichung von Stellen von Schulpsychologen, da die Befürchtung bestehe, dass dies durch die kommunale Schulsozialarbeit aufgefangen werden müsse.

Steuerzahlergedenktag

11143737_10153042370836801_981831147918798465_o„Schluss mit der Steuer-Gier“
FDP Groß-Gerau begeht den „Steuerzahlertag“

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Eva-Maria Finck-Hanebuth, Vorsitzende der Freien Demokraten vor Ort. „Bis gestern haben sie gearbeitet, um Steuern und Abgaben zu bezahlen. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 11. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. Auch die FDP Groß-Gerau nimmt mit einem Info-Stand am Marktplatz von 10 bis 12 Uhr teil.

Beim Thema Steuersenkung fordere die FDP u.a. das Streichen des Solidaritätszuschlags und eine dauerhafte Regelung, um die kalte Progression zu vermeiden. Diese kann dazu führen, dass die Kaufkraft trotz gestiegenen Lohns sinkt, weil der Steuersatz steigt. In Hessen kritisieren die Freien Demokraten die Finanzplanungserlasse der CDU/Grünen Landesregierung. Sie führen dazu, dass in den meisten Kommunen die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer massiv angehoben werden. Dies belaste auch die Einwohner in Groß-Gerau zusätzlich. „Wir müssen dazu kommen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese möglichst effizient erfüllt“, so die FDP-Ortsvorsitzende.

„Die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, sind“, wie Finck-Hanebuth anmerkt, „von den Bürgern erwirtschaftet“. Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb für Steuersenkungen genutzt werden. „Es ist das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben!“ Mehr Geld für Investitionen und Konsum bringe den Aufschwung dauerhaft in Fahrt. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. „Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Finck-Hanebuth.

Nach den Worten der örtlichen FDP-Vorsitzenden belege das Beispiel zahlreicher Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Das Motto‚ Steuern runter – Arbeit rauf’ stimmt“, sagt Finck-Hanebuth. Sie sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. „Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen“, kritisiert die FDP-Vorsitzende. „Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen.“ Die FDP sei der Anwalt dieser vergessenen Mitte. „An sie wenden wir uns heute mit dem Steuerzahlertag in Groß-Gerau und im ganzen Land.“

Konstituierende Sitzung des FDP-Ortsvorstandes Groß-Gerau/Büttelborn

Am vergangenen Donnerstag traf sich der neu gewählte Ortsvorstand der FDP Groß-Gerau/Büttelborn im Hotel Adler, um über seine Arbeitsweise in den nächsten Monaten zu beraten.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vorbereitung der Aktion zum Tag der Steuerzahler und die Zusammenstellung des Kommunalwahlprogramms. „Es war eine sehr konstruktive Sitzung mit neuen Ideen bei zuversichtlicher Stimmung“, so die Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth. Die nächste Sitzung wird am 22.06.2015 um 20 Uhr im Hotel Adler stattfinden.