Zum siebten Mal hat die hessische Landtagsfraktion in den Landtag in Wiesbaden zu einer Tagung eingeladen. Dieses Mal ging es um die „Frühkindliche Bildung in Hessen“. Es gab drei Fachgruppen zur Vorbereitung von Anträgen:

1. Ausbau Krippen- und Kita-Plätze
2. Möglichkeiten zur Qualitätssteigerung
   in Krippe und Kita
3. Qualifiziertes Schulvorbereitungsjahr

Unsere Ortsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth war dabei und hat Ihre Erfahrungen aus Groß-Gerau eingebracht. Es war eine sehr effektive und interessante Veranstaltung, die gezeigt, wie sich Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete gegenseitig unterstützen können.

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung forderte die FDP-Fraktion, dass die Art der Bebauung von potentiellem Bauland (z.B. Dornheim an der Riedhalle) nicht Investoren überlassen werden sollte. Ein Bauherr mit dem „besten“ Konzept für eine Quartiersentwicklung sollte den Zuschlag für  eine Bebauung bekommen. Das Konzept sollte städtebaulich interessant sein oder ein besonders günstiges Wohnprojekt versprechen, z.B. gemeinschaftlich organisierte Wohnprojekte. Das kann für junge Familien oder auch für ältere Menschen ansprechend sein, die nicht alleine wohnen wollen. Bei der Auswahl der Konzepte sollen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

„Uns fehlen in Groß-Gerau preiswerte Wohnungen. Das sollten wir im eigenen Interesse ändern,“ so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth.

Tatsächlich befinden sich eine Vielzahl von Grundstücken nicht im Eigentum der Stadt. Dennoch sollte es im Interesse der Stadtverordneten und der Verwaltung sein, die Bebauung im Stadtgebiet zu steuern. Für einzelne Verdichtungen  ist sicher kein Konzept erforderlich, aber gerade bei der Neuerschließung für Wohn- oder Gewerbegebiete seien Quartierskonzepte notwendig.

Dabei sollte der Raum im Quartier konkret mit Straßen und Plätzen und Wohn- und Geschäftshäusern entworfen werden. Hierbei könnten auch innovative Ideen mit einfließen, z.B. Glasfaserausbau für schnelles Internet oder Carsharing-Stationen oder Ladestationen für E-Mobilität. Menschen, die dort wohnen, sollen sich nicht nur in ihren vier Wänden, sondern auch im Stadtraum wohl fühlen. „Das ist auf Esch III nicht gelungen und darf sich nicht wiederholen,“ so Finck-Hanebuth.

Das ist ein unbequemer Weg, aber kein  Grund auf solche Steuerungsinstrumente zu verzichten!

Der Wohnungsbedarf in Groß-Gerau ist größer als das Angebot. Wohnungsneubau ist nur eine Möglichkeit, der Wohnungsknappheit in der Stadt zu begegnen. Nun kommt es immer wieder vor, dass z.B. Wohnungen oder ehemalige Geschäftsräume leer stehen oder dass ältere Menschen nach Wegzug der Kinder sich in einem Haus wieder finden, das zu groß geworden ist. Nun schlägt die FDP vor, dieser Situation mit „Wohnen für Hilfe“ zu begegnen. Dabei wohnen junge Menschen bei Älteren und bieten Ihre Hilfe anstatt Miete zu bezahlen an. Eine andere Möglichkeit ist, dass alte Häuser in der Innenstadt jungen Familien zum Kauf angeboten werden. Das sind nur zwei Möglichkeiten, wie Wohnungen und Häuser aus dem Bestand besser genutzt werden können und vorhandene Bausubstanz in Groß-Gerau erhalten bleibt. So können Straßenzüge und Stadtquartiere neu belebt und gleichzeitig das Stadtbild  erhalten werden. Damit kann vorhandene Infrastruktur  wie z.B. Kindergärten, Straßen oder Parkplätze genutzt werden. Das zieht kaum Folgekosten wie bei Neubauten nach sich.  Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Flächenbedarf bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren (aktuell 69 ha pro Tag). Unsere vorgeschlagenen Projekte lösen zwar nicht das Problem der Wohnungskanppheit, wären jedoch ein beachtlicher Beitrag zu diesem Vorhaben.

Das Stadtparlament Groß-Gerau hat auf Initiative der Freien Demokraten in Groß-Gerau einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, dass Groß-Gerau eine „Fairtrade Town“ wird.

Umliegende Gemeinden im Kreis Groß-Gerau (z.B. Kelsterbach und Mörfelden-Walldorf) haben sich in vielfältiger Weise den Herausforderungen einer Gestaltung der Globalisierung gestellt. In Groß-Gerau erfüllen einige Gruppen, Einzelhandel, Vereine, Schulen und Initiativen (s.u.) bereits die Kriterien, die eine Stadt zur Fairtrade Town machen.

Die weltweite Kampagne „Fairtrade-Towns“  (www.fairtrade-towns.de) startete im Jahr 2000 in Großbritannien. Mittlerweile gibt es in Großbritannien 380 Fairtrade-Towns und über 200 weitere Städte im Bewerbungsprozess. Es gibt Fairtrade-Dörfer, -Landkreise, -Inseln, – Schulen, -Universitäten und sogar mit Wales die erste „Fairtrade Nation“. In 17 Ländern weltweit bewerben sich Städte um den Status „Fairtrade-Town“. Seit 2008 ist nun auch Deutschland hinzugekommen.

Fünf Kriterien müssen erfüllt sein, um Fairtrade-Town zu werden. Nach Erfüllung aller Kriterien und Prüfung durch TransFair Deutschland e.V. wird der Titel Fairtrade-Town für zunächst zwei Jahre vergeben. Nach Ablauf dieser Zeitspanne erfolgt eine Überprüfung, ob die Kriterien weiterhin erfüllt sind. Die Kriterien sind folgende:

1. Es liegt ein Beschluss der Stadt vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt (z.B. Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel verwendet werden. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fairtrade Stadt“ anzustreben.
2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Town“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants verkauft bzw. ausgeschenkt.  Sachstand: Einige Geschäfte in Groß-Gerau bieten bereits Fairtrade-Produkte an, z.B. Bio verde und das Reformhaus Gräff sowie das Café am Sandböhl. Für die Bürger und Bürgerinnen soll hierzu ein Einkaufsführer erstellt werden, in dem Groß-Gerauer Institutionen, die fair gehandelte Produkte bereits anbieten, aufgeführt werden.
4. Nach dem Kriterienkatalog sollen in Groß-Gerau jeweils zwei Schulen (schon vorhanden: Goethe- und Schillerschule), zwei Vereine (schon vorhanden: Heimat- und Geschichtsverein Dornheim und Verein Partnerschaft Dritte Welt) und zwei Kirchen (schon vorhanden: Evangelisches Dakanat Rüsselsheim/Groß-Gerau) gefunden werden, die Fairtrade-Produkte verwenden und die Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel durchführen.
5. Die örtlichen Medien werden über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town informiert.

Da Groß-Gerau bereits einen großen Teil der Kriterien erfüllt, ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Auszeichnung zu erhalten.

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses wurde dieses Projekt auf den Weg gebracht.

Durch die Verkehrslage Groß-Geraus an dem Kreuz der Wirtschaftswege Nord-Süd und Ost-West ist Groß-Gerau ein hervorragender Standort für Logistikunternehmen. Eine direkte Verkehrtsanbindung an der Autobahn ist gewährleistet. Das hat zur Folge, dass der LKW-Verkehr inzwischen Formen angenommen hat, die an manchen Stellen die Toleranz der Bürger überschritten hat. So kämpft z.B. die Bürgerinitiative „Lebenswertes Wallerstädten“ für einen erträglichen Verkehrsstrom durch Wallerstädten. An manchen Stellen wird „wild“ geparkt, auch im Parkverbot. Nicht selten landen LKW irgendwo in einer Einbahnstraße oder Sackgasse. Unser Antrag zielte nun darauf ab, einen LKW-Parkplatz auf Groß-Gerauer Gebiet anzubieten, den Weg dahin gut auszuschildern und so die LKW gezielt zu lenken. Ein Fahrleitsystem könnte die Lenkung des Verkehrs noch unterstützen. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass man so die LKW hier zu uns nach Groß-Gerau locken würde und noch mehr LKW hier wären.

Inspiriert durch einen Antrag der SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte die FDP-Fraktion neuerlich einen eigenen gestellt mit dem Ziel, im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms – Programmteil Wohnen – Gelder dieses Förderprogramms für die Renovierung städtischer Wohnungen abzurufen. Das betrifft besonders die Sanierungen, die die Wohnqualität auf den aktuellen energetischen Stand bringen. Weil die Zinskonditionen zur Zeit sehr günstig sind, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für solche Maßnahmen gewesen. Darauf wollten wir hinweisen. Leider wurde das von den anderen Fraktionen anders gesehen und unser Antrag im Parlament abgelehnt.