Bei unserer ersten öffentlichen Fraktionssitzung im laufenden Jahr wurden unsere aktuellen Anfragen und Anträge diskutiert und besprochen. Schwerpunkt der Diskussion war der LKW-Verkehr in Groß-Gerau. Allen ist klar, dass Groß-Gerau als Stadt allein durch ihre geographische Lage an zwei sich kreuzenden Wirtschaftswegen von LKW-Verkehr stark betroffen ist. Es gilt nun mit diesem Verkehr strukturiert umzugehen.

Einer unserer Anträge bezieht sich auf eine Optimierung der Stellplatzsatzung für LKWs und der Prüfung einer Raststätte für LKWs auf Groß-Gerauer Gelände oder in näherer Umgebung. Weitere Anträge behandeln die Sanierung des städtischen Wohnraumes und die Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems.

Ein Frohes Weihnachtsfest und

alles Gute zum Neuen Jahr 2017

wünscht die FDP Groß-Gerau

Haushaltsrede-2016

Die FDP Groß-Gerau wehrt sich gegen die Vorwürfe der heimischen Grünen-Abgeordneten Ursula Hamann die die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die neue Jagdnovelle als puren Populismus und Fischen nach Wählerstimmen bezeichnet hat. „Diesen Vorwurf können wir so nicht stehen lassen“, stellt Eva Maria Finck-Hanebuth, Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in Groß-Gerau richtig.

„Die Art und Weise, wie die hessische Landesregierung auf Verordnungswege die Änderung der Jagdbestimmungen durchgesetzt hat, sind fraglich, nicht nur, weil man sich nicht der parlamentarischen Diskussion gestellt hat, sondern weil die Änderungen auch einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen“, so Finck-Hanebuth.

Die FDP Groß-Gerau unterstütze die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Vorhaben, gegen die Jagdverordnung vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. An die FDP hätten sich schon einige Jägerinnen und Jäger gewandt, die große Hoffnung in das Vorhaben der Freien Demokraten haben. Die Änderungen der Landesregierung sind laut der FDP nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch ein Versuch, den Ruf der Jägerinnen und Jäger zu beschädigen und deren Tradition und Verdienste für den Natur- und Artenschutz in Frage zu stellen.

Dass ausgerechnet die Grünen der FDP Populismus vorwerfen und sich weiterhin als Tierschutzpartei hinstellen, sei purer Hohn, findet Finck-Hanebuth. „Durch die Einschränkung der Prädatorenbejagung ist es doch absehbar, dass diverse geschützte Arten, Bodenbrüter und auch das Niederwild den Prädatoren nun verstärkt zum Opfer fallen.“

Am Montag, den 31.Oktober 18 Uhr laden die Liberalen in der Kreisstadt zu einer öffentichen Fraktionssitzung im Hotel Adler, Frankfurter Straße 11, ein. Schwerpunkt wird das Thema Wohnen und Wohnraum in Groß-Gerau sein. Gastreferent wird Udo Raabe, Architekt und Stadtplaner aus Darmstadt sein. Weitere Themen, zu denen Entscheidungen anstehen und mit denen sich die Fraktion derzeit beschäftigt , sind das Lärmkonzept und das Radwegekonzept für Groß-Gerau. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein.

Öffentliche Fraktionssitzungen der FDP sollen ab diesem Monat immer am letzten Montag eines Monat stattfinden (Ausnahme: Dezember). Es wird dazu gesondert eingeladen und, falls das Thema es nahe legt, wird ein externer Referent dazu eingeladen. Bürger haben hier Gelegenheit Hinweise und Vorschläge einzubringen, mit der Fraktion zu diskutieren oder einfach die Fraktion kennenzulernen.

Die FDP-Fraktion hat am vergangenen Montag mit dem Seniorenbeirat Groß-Gerau die Innenstadt hinsichtlich barrierefreier Wege in Augenschein genommen.

Ziel ist dabei, dass behinderte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator auf den wichtigen Wegen in der Innenstadt sich möglichst selbstbestimmt bewegen können.

Man traf sich zunächst am Marktplatz, von da aus ging es weiter über die Friedrich-Ebert-Anlage und Jakob-Urban-Straße zum Bahnhof – ein Weg, an dem wichtige Anlaufpunkte stehen: Rathaus, Kreissparkasse, verschiedene Ärzte und schließlich der Bahnhof. Teils war hier der Gehweg sehr schmal oder die Asphaltoberfläche als Stolperfalle so aufgebrochen, dass die kleinen Räder des Rollators drin hängen blieben. An der Brücke in der Jakob-Urban-Straße musste man als Rollstuhl- oder Rollator-Fahrer gänzlich auf die Straße wechseln. Hier könnte eine Beschilderung eines barrierefreien Weges über die Straße „An der Kapelle“ Abhilfe schaffen. Generell könnte ein Wegenetz barrierefreier Wege, als Markierung auf dem Boden oder mit Beschilderung, in Groß-Gerau etabliert werden. Das würde vielen älteren Menschen im Zuge der demographischen Entwicklung einen selbstbestimmten Aufenthalt und Bewegungsfreiheit in Groß-Gerau ermöglichen.

Gemeinsam stellte man fest, dass gerade bei Neu- und Umbauten schon einiges in Groß-Gerau für die Barrierefreiheit getan wurde, aber immer noch viel zu tun ist.

Bei ihrem diesjährigen Sommerfest hatten die Liberalen Glück – mit dem Wetter. Man konnte ungestört unter freiem Himmel den Abend genießen. In gemütlicher Runde bei Grillen, Wein und Häppchen zogen die Liberalen Bilanz.

Geladen war als Gastredner Peter Engemann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreis, Mitglieder und Freunde sowie die Jungen Liberalen (Julis), die unter den Gästen stark vertreten waren und sich in diesem Jahr als Kreisverband neu gegründet hatten.

Peter Engemann berichtete über aktuelle Themen aus dem Kreis. Er beleuchtete den Wahlausgang und die erfreuliche Situation, dass aus acht Mandaten nun kreisweit 26 Mandate nach der Wahl geworden sind. Aus dem

Kreistag berichtete er von der Situation der Kreisklinik und dass der Informationsfluss nur sehr spärlich sei. Es sei schade, so Engemann, dass Landrat Will über Jahre unsere Warnungen zur Lage der Kreisklinik und unsere Vorschläge für eine Umgestaltung in den Wind geschlagen habe. Nun sei, durch rot-grün verursacht, eine praktisch nicht mehr lösbare Situation entstanden, in der sich die Krankenhauslandschaft bundesweit sehr verändert habe und die Kreisklinik Groß-Gerau dies jedoch nicht richtig wahrgenommen habe.

Brian Röcken, Kreisvorsitzender der Julis aus Mörfelden-Walldorf, freute sich über die gute Resonanz seiner Arbeit im Juli-Vorstand, zu dem auch Vertreter aus Groß-Gerau gehören. Gleich zwei Interessenten brachte er an diesem Abend mit und stellte sie der Runde vor.

In ihrer Rede ging die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Finck-Hanebuth auf ausgewählte aktuelle Themen ein und stellte ein paar Spots aus den Plänen für die kommende Zeit vor.

„Die Haushaltskonsolidierung wird uns noch über das Jahr hinaus beschäftigen und gestalten müssen oder können wir jetzt beim Sparen“, so augenzwinkernd die Fraktions- und Ortsvorsitzende. „Selbstverständlich wollen wir beispielsweise Stadtbücherei und Musikschule erhalten, aber möglicherweise gibt es alternative Organisationsformen, die den Haushalt entlasten“, so Finck-Hanebuth weiter. Die Liberalen wollen weniger mit dem Rasiermesser als viel mehr Möglichkeiten finden wie  durch strukturelle Veränderungen Ausgaben eingespart werden können. Unter dem Stichwort Wohnen in Groß-Gerau, stellt die Vorsitzende fest, dass in Groß-Gerau das Thema Flüchtlinge sehr gut gelöst worden sei u.a. durch die dezentrale Unterbringung in verschiedenen Teilen der Stadt. Nun steht jedoch das nächste Thema an: Wohin nun mit den Flüchtlingen, wenn sie denn anerkannt sind und die Gemeinschaftsunterkünften verlassen müssen? Es werden kleine Wohneinheiten wie z.B. Miniappartments benötigt. Hier wird sich die FDP in Groß-Gerau für „studentisches Wohnen“ einsetzen. Aber auch neue Wohnkonzepte, wie ein autoarmes Quartier oder „Bigyard“ – eine Idee aus Berlin, wird die FDP als Möglichkeit der Wohnraumentwicklung in Groß-Gerau in ihre Überlegungen und Vorschläge einbeziehen.

Zu guter Letzt ging die Vorsitzende noch auf Pläne für die nächste Zeit ein. Unter dem Motto „Selbst ist die Frau/der Mann“ wollen die Liberalen Eigeninitiative und Selbstverantwortung in der Kreisstadt gefördert sehen. Mit einer Kooperation von Schule und Verein kann auf lokaler Ebene Bildung gefördert werden und zur Steigerung der Wohnqualität in der Innenstadt können sich die Liberalen „urban gardening“, urbanen Gartenbau, vorstellen. Hier könnte die Stadt den Rahmen dafür schaffen, dass kleinste Grünflächen von Bürgern als Paten gepflegt werden. „Es gibt noch viel zu tun,“ so die Fraktionsvorsitzende.