Freie Demokraten Gross Gerau

Programm

Thesen zur Kommunalwahl 2016

Einleitung

Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des „mündigen Bürgers“, der Verantwortung für sich und andere übernimmt. Bei der Vermehrung von Lebenschancen fördern Freie Demokraten die freiwillige Selbstorganisation und das ehrenamtliche Engagement der Bürger, weil „Freiheit die Verantwortung des Erwachsenen ist.“ (Joachim Gauck). Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert. Freiheit heißt Selbstverpflichtung nicht Beliebigkeit; Freiheit heißt Wahrnehmung von Rechten und Pflichten durch jede Person. „Verantwortung ist die Moral der Freiheit.“ (Hans-Dietrich Genscher)

Mit diesem Programm werden wir bei der Kommunalwahl 2016 antreten. Es wird im Falle eines Eintretens ins Stadtparlament die Leitlinie für unsere Arbeit in den Fraktionen sein.
Wir setzen uns ein…

1. Bildung – für eine weltbeste Bildung,…
2. Kommunalfinanzen – für eine Politik, die rechnen kann
3. Wirtschaft und Infrastruktur – für ein Vorankommen durch eigene Leistung
4. Familie, Kinder und Jugend
5. Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, Entstaatlichung – für einen unkomplizierten Staat
6. Leben in der Kommune
7. Sicherheit und Ordnung

Wir setzen uns ein…

1. Bildung – für eine weltbeste Bildung

die Bildungsangebote in unterschiedlicher Trägerschaft im Bestand sichert und miteinander verknüpft. Das betrifft die frühkindliche Bildung, die ganztägige Schule und Angebote des lebenslangen Lernens, u.a. in der Kreisvolkshochschule.
• die längere Öffnungszeiten in den Kitas braucht, um den Anforderungen eines modernen Berufslebens von Familien zu entsprechen.
• die Sprachunterricht für alle ankommenden Flüchtlinge ab der ersten Stunde fordert und den Menschen Hilfestellungen gibt, um sich in Groß-Gerau einzufinden. Dazu gehört auch eine Unterrichtung über Werte und Regeln in unserer Gesellschaft in Deutschland, die Grundlage unseres friedlichen und liberalen Zusammenlebens sind und nicht verhandelbar sind. Das bedeutet Integration durch Bildung.
• die weiterführende Ausbildungsangebote in Zusammenarbeit mit dem Campus Berufsschule fordert. Das können auch private Anbieter sein.

2. Kommunalfinanzen – für eine Politik, die rechnen kann

und dafür sorgt, dass…
• das Haushaltssicherungskonzept eingehalten und umgesetzt wird.
• innovative Straßenbeleuchtungskonzepte entwickelt werden, die sinnvoll und umweltfreundlich sind, z.B. teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 0 und 5 Uhr.
• die interkommunale Zusammenarbeit, z.B. beim Einkauf, bei Ausschreibungen, beim Bauhof usw., verstärkt berücksichtigt wird.
• die konjunkturabhängige Gewerbesteuer ersetzt durch eine Kommunalsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftssteuer oder
• Grundsteuer B und Gewerbesteuerhebesatz senkt, wodurch Bürger entlastet werden. Dafür soll es strukturelle Einsparungen in der Verwaltung geben.
• in den Gebührenhaushalten (Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Bestattungswesen) das Kostendeckungsprinzip gilt. Ausgaben sollen den Einnahmen angepasst werden, damit mittelfristig Steuern und Abgaben auf erträglichem Niveau bleiben.
• dass die Stadt sich bei der Erfüllung ihrer freiwilligen Aufgaben auf ihre koordinierende Funktion konzentriert. Bürgerschaftliches Engagement geht vor staatlicher Regulierung, z.B. hat Ehrenamtliches Engagement in der aktuellen Situation der Flüchtlinge eine Katastrophe verhindert.

3. Wirtschaft und Infrastruktur – für ein Vorankommen durch eigene Leistung

Unterstützung des Baus der Jugendherberge auf dem VfR-Gelände in der Darmstädter Straße, wenn mit dem Verein eine einvernehmliche Lösung gefunden ist und die Frage der Folgekosten geklärt ist.
• Stärkung des örtlichen Einzelhandels und örtlicher Dienstleister durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen
• Schaffung einer Internetplattform, auf der sich Unternehmen in Groß-Gerau präsentieren können.
• Unterstützung des Baus einer besseren Vernetzung vorhandener Radwege und Optimierung der Ausschilderung, um stauanfällige Straßennetze zu entlasten.
• Bahnhöfe als Eingangstore zur Stadt entwickeln
• Synergieeffekte im Facility-Management mit anderen Gemeinden nutzen.

 

4. Familie, Kinder und Jugend

• Groß-Gerau – eine familienfreundliche Stadt
• Private Anbieter als Träger für Kindertagesstätten sollen gesucht werden, was für Eltern und Stadt Kostensenkung bedeuten würde.
• Langfristige und verbindliche Planung der Kinderbetreuung in den Bereichen U3, Kindergarten, Kinderhort und Kindertagespflege unter Berücksichtigung privater Initiativen.
• Inhaltliche und organisatorische Vernetzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, z.B. Betreuungseinrichtungen mit dem Schwerpunkt (SP) Sprachen lernen, SP Wald oder SP längere Öffnungszeiten
• Pflege und Verbesserung der Kinderspielplätze und Anpassung an den Bedarf
• Weiterentwicklung des Jugendzentrums, incl. professionelle Begleitung für Jugendliche
• Angebote für Jugendliche in der Stadt erweitern, z.B. Einrichtung eines Jugendforums auf Facebook, Anknüpfung an die Schulsozialarbeit oder Internet-Sprechstunde für Jugendliche

5. Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, Entstaatlichung – für einen unkomplizierten Staat

• Konsequente Bürger- und Service-Orientierung bei allen Angeboten der Stadt
• Open Government: Einführung einer transparenten Verwaltung durch besseren Einsatz des Internets zur Steigerung der Effektivität
• Ausschuss- und Beiratssitzungen mit Bürgerfragestunde, z.B. als letzten Tagesordnungspunkt, um die Transparenz der Stadtpolitik zu gewährleisten und den Dialog mit Bürgern direkt zu ermöglichen.
• Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt soll sich auf die Bereiche beschränken, in denen die erforderliche Dienstleistung nicht von privaten Anbietern erbracht werden kann.

6. Leben in der Kommune

• Förderung der Vereine, z.B. Bau eines Vereinsheims
• Kunst und Kultur als Standortfaktor fördern, z.B. Bereitstellen von Infrastruktur und Förderung privater Initiativen
• Ausbau der Barrierefreiheit in der Stadt fördern
• Schwimmbäder, Naherholung fördern
• Förderung und Entwicklung der Stadt dahingehend, dass Unternehmen sich gerne hier ansiedeln und Fach- und Führungskräfte sowie Familien sich für Groß-Gerau als Wohnort entscheiden.
• Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum auf dem ehemaligen Südzuckergelände in Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer Nextpark, z.B. für junge Familien, Studenten aus Darmstadt oder Asylbewerber.

7. Sicherheit und Ordnung

• Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr mit den Kreisen unterstützen
• Sauberkeit in der Stadt muss gewährleistet sein.

 

 

 

 

 

 

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