Freie Demokraten Gross Gerau

Kleine Parteien ausgebremst

 

In der konstituierenden Sitzung wurde von der Mehrheit derCDU, KOMBI und Grüne dieÄnderung der Hauptsatzung mit der Verringerung der Anzahl der Magistratssitze beschlossen. Ziel war es, die Mehrheit wurde sich so von den drei Parteien zu Lasten der kleinen Parteien gesichert. Eine umfassende und demokratische Auseinandersetzung aller gewählten Parteien, auch der kleinen, wurde damit unterbunden. Denn die kleinen Parteien sind nun vom Magistrat und damit von den wichtigen Informationsflüssen ausgeschlossen.

Die Argumentation effektiverer Arbeitsweisen ist nicht nachvollziehbar. Effektivität oder Wirtschaftlichkeitsargumente hätten bereits vor der Wahl gegriffen.

 

Zwei Anträge der FDP, die eine bessere Einbindung der kleinen Parteien ermöglicht hätten, wurden abgelehnt.

 

Ziel war es die Fachausschüssein der kommenden Legislaturperiode auf folgende drei festzulegen: Haupt- und Finanzausschuss (1.), Bau-, Planungs-und Stadtentwicklung-Ausschuss (2.) und Sozial-, Kultur- und Sportausschuss(3).Die zwei Fachausschüsse hatten  in der Vergangenheit weniger oft getagt und beide werden im Dezernat II der Stadtverwaltung geführt. Die FDP hat sich mit der  Zusammenlegung eine vereinfachte Fraktionsarbeit  versprochen,  ohne die wichtigen Themen für Groß-Gerau vernachlässigen zu wollen.

 

Dann sollte in einem weiteren FDP-Antrag die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers in derkommenden Legislaturperiode von vier auf sieben zu erhöht werden. Das hätte den kleinen Parteien durchweg zumindest gelegentlich in den Fachausschüssen ein Stimmrecht ermöglicht.

Die Freien Demokraten werden dafür bei jeder sich bietenden Gelegenheit hierfür kämpfen.

 

Mit jeweils einem Sitz im Bauausschuss und im Sozialausschuss hat die FDP  gute Startposition erhalten, die es für die Wähler und Wählerinnen zu nutzen gilt.

 

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