Ein Jahr mit vielen Eruptionen und Veränderungen liegt hinter uns. Trotz allen Unwägbarkeiten wird es ein Weihnachtsfest geben, es wird Geschenke geben und wir werden unsere Liebsten treffen, wenn auch in kleinerem als im gewohnten Rahmen.
Unser Haushalt wurde eingebracht, wir diskutieren darüber und jeder tut einfach seinen Job. Trotz allen Unwägbarkeiten – es geht weiter.
Die Einnahmen sind sowohl durch Einkommens- als auch durch Umsatzsteuer gegenüber dem Vorjahr gefallen. Auch die Summe der Zuwendungen sind im Jahresverlauf 2020 stark gesunken. Das verändert unsere Möglichkeiten zur Gestaltung von Projekten in Groß-Gerau hin zu weniger Spielraum. Trotz allem ist es wichtig, dass notwendige Maßnahmen durchgeführt und umgesetzt werden. Corona hat uns in eine Situation gebracht, in der wir unser Geld noch mehr zusammenhalten und noch wirtschaftlicher handeln müssen.
Aber wir können diese Situation nutzen. Mit Mut und Zuversicht sollten wir unsere Themen neu denken und die Zukunft gestalten.
Wir haben mehr Chancen durch Innovation und Digitalisierung. Dafür wurden im vergangenen Jahr 120 T € geplant, für das kommende Jahr 290T € (für Lizenzen und Hardware).
Die Ausgaben für diesen Bereich nehmen also zu. Das Gremienportal hat sich bewährt. Jetzt gilt es, auch die Bürger an der digitalen Gremienarbeit zu beteiligen. Corona bedingt ist die Verwaltung digitaler geworden. Hier soll es weiter gehen in Richtung eines digitalen Bürgerbüros. Es werden also in Zukunft mehr Ressourcen notwendig werden, um die Digitalisierung voranzutreiben.
Innovation und Digitalisierung schlagen sich z.B. in einer intelligenten Straßenbeleuchtung nieder, die sowohl zeit- als auch bedarfsgerecht und mit moderner Technologie arbeitet. So könnte man noch mehr Energie sparen, in dem Beleuchtung gedimmt wird oder Bewegungsmelder eingesetzt werden. Kommunikations- und Steuerungsprozesse im Facilitiy-Management sind weitere Beispiele für eine sich weiter entwickelnde digitale Stadt. Sie erbringt Leistungen der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger effizienter als herkömmliche Wege. Deshalb freuen wir uns über den Antrag der SPD-Fraktion für die Schaffung einer Stelle eines Informatikers. Wenn gleich wir natürlich vor der Implementierung ausgiebig über ein Konzept zur Digitalisierung der Verwaltung diskutieren sollten, um eine klare Aufgabenbeschreibung für diese und evtl. weitere Stellen zu erhalten.
Wir haben mehr Chancen durch eine hohe Aufenthaltsqualität auf unseren Spielplätzen für unsere Kinder. Dazu gehören barrierefreie Spielgeräte, die einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten. Uns würde als ersten Schritt ein barrierefreier Stützschaukelsitz ausreichen. Sind Spielplätze gepflegt, die Geräte intakt und ist es einfach gemütlich, treffen sich Eltern, Kinder und Großeltern gerne dort. So kennen wir das ja bereits von einem Spielplatz in der Fasanerie. Auch das ist ein Zuwachs an Wohn- und Lebensqualität.
Mehr Chancen durch eine ansprechende Jugendarbeit bieten sich, wenn wir eine Jugend in Groß-Gerau haben, die sich wohl fühlt, Treffpunkte vorfindet und eine ihrem Alter entsprechende Begleitung hat. Mehrere Anträge zum Thema Jugend liegen uns in diesem Jahr vor. Seit Jahren warten wir auf ein Konzept, bis jetzt liegt uns keines vor. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Antrag für ein Konzept zur Jugendarbeit in Groß-Gerau. Die Anträge zu den Details wie Bauwagen oder Sprayerwand sollten Teil des Konzepts sein und als Ideen festgehalten werden. Eine ausgiebige Diskussion im Sozialausschuss über das Konzept wird ja dann noch folgen.
Wir haben mehr Chancen mit einem Mobilitätskonzept in Groß-Gerau. Zu unserer großen Freude wurden dieses Jahr mehrere Anträge dazu gestellt. Wir hoffen, dass wir mit diesem Thema nun endlich vorankommen, wir haben das schon mehrfach beantragt. Uns ist dabei wichtig, dass sowohl der ruhende, also die Parksituation, als auch der fahrende Verkehr und die Entwicklung des Lärms betrachtet werden. Es sollte nicht nur ein Verkehrsplanungsbüro, sondern auch Lehrstühle für Verkehrsplanung, z.B. von der TU Darmstadt, einbezogen werden. So können wir sicher sein, dass dieses Verkehrskonzept mit moderner Technologie den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Wir können dadurch mehr Lebensqualität für unsere Bürger erreichen, weil es z.B. weniger Lärm gibt und weniger Parkplatzsuchverkehr unterwegs ist.
Wir erwarten dann schon, dass es mit der Erstellung des Konzeptes zügig vorangeht und wir wirklich in naher Zukunft eine passende Strategie für unsere Verkehrsprobleme entwickeln können. Ganz im Sinne einer vorausschauenden Planung für die Zukunft Groß-Geraus.
Wir haben mehr Chancen durch die Sanierung unserer städtischen Wohnungen und damit, dass wir deren Verwaltung extern vergeben oder im Rahmen von IKZ bearbeiten lassen. So können wir uns als Stadt auf Kernkompetenzen konzentrieren. Jedenfalls freuen wir uns, dass wir hierzu aufgrund unseres Antrages im Frühjahr ein Konzept für den Umgang mit unseren städtischen Wohnungen erhalten werden.
Wir haben mehr Chancen durch gepflegte Grünanlagen. Groß-Gerau als Kreisstadt würden gepflegte und gestaltete Grünanlagen gut zu Gesicht stehen. Wir denken hier z.B. an die Friedrich-Ebert-Anlage und die Friedhöfe, die als grüne Lunge in der Stadt einen großen Beitrag zu einer hohen Aufenthaltsqualität leisten. Dass immer wieder Anträge quer durch alle Fraktionen kommen, zeigt doch, dass dieses Thema die Bürger bewegt. Klar, man kann nun die personellen Ressourcen erhöhen. Aber das neue Personal muss auch wissen, wie die Aufgabe genau aussehen soll. Deshalb gehört für uns hier zunächst ein Pflege-Konzept auf den Tisch, bevor wir über mehr Personal sprechen. Dieses Konzept sollte z.B. die Entmüllung des Wasserlaufes oder die Bepflanzung beinhalten. Auch Verkehrsinseln und Straßenränder wie in der Schützenstraße gehören dazu. Auf dem Friedhof in der Klein-Gerauer-Straße könnten z.B. historische Grabsteine gestalterisch platziert werden und mit einer Sitzgelegenheit versehen zu einem Ort der Ruhe und des Gedenkens werden.
Es gibt noch ein Thema, das ich hier an dieser Stelle erwähnen möchte, ein Thema, bei dem wir seit dem letzten Stadtentwicklungskonzeptes 2020 nicht wirklich weiter gekommen sind. Das ist die Quartiersentwicklung einiger Stadtteile. Immer wieder werden wir von Bürgern angesprochen, die sich als Bewohner in den Stadtteilen von der Politik vernachlässigt fühlen. Gerade GG-Nord, Berkach oder auch Auf Esch sind Stadtteile, die schon im Stadtentwicklungskonzept beschrieben werden als Orte, an denen es an Identität und Aufenthaltsqualität mangelt. Hier hat sich in der Wahrnehmung der Bürger wenig bis nichts getan. Für die Zufriedenheit der Bürger sollten wir als Politiker das Thema unbedingt aufgreifen und bei Planungen die Ideen der Anwohner in die Gremienarbeit mitnehmen. So kann ein Konsens für eine große Mehrheit gefunden werden.
[Einnahmeseite]
Der Haushalt konnte leider nicht ausgeglichen werden. 10,5 Mio € Defizit für die kommenden Jahre ist kein guter Start. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht so stark absenken wie befürchtet. Niemand kann voraussehen, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Der Hessentag prognostiziert, dass Kommunen noch drei Jahre zurückliegen werden und erst 2024 wieder mit mehr Erträgen rechnen können. Das hängt von der Arbeitslosenzahl und den zu versteuernden Einnahmen der Unternehmen ab. Wenn es viele Arbeitslose geben sollte, werden natürlich auch die Einkommenssteueranteile für die Stadt wegbrechen. Insgesamt wird erst 2023 wieder mit einer Verbesserung der Einnahmesituation gerechnet.
[Ausgabeseite]
Dass die Schulumlage steigen wird, ist nachvollziehbar. Der Kreis Groß-Gerau ist Zuzugsgebiet und es gibt mehr Geburten. Wenn wir hier in Groß-Gerau mehr Kita-Plätze brauchen, wird sich das infolge auf die Anzahl der Schülerinnen und Schüler auswirken, für die wir dann Plätze brauchen.
Die steigende Kreisumlage allerdings ist nicht nachvollziehbar. In der Kreisverwaltung hat die Zahl der Stellen beträchtlich zugenommen und im Zuge dessen sind Personalaufwendungen stark gestiegen. Der Kreis argumentiert mit mehr Personal für Schulen. Das ist aber mit der Schulumlage abgedeckt. Im Gesundheitswesen wird ebenfalls mehr Personal benötigt. Aber dafür erhält der Kreis Zuschüsse vom Bund. Hier hätte man erwarten können, dass die Kreisumlage entsprechend gesenkt wird. Das ist jedoch nicht erfolgt.
Tragen müssen die Kosten die Bürger in Groß-Gerau. Wenn wir dieses Defizit nicht abbauen können, weil die Gewerbe- und die Einkommenssteuer schwach bleiben, wird die Stadt wieder die Grundsteuer B erhöhen müssen. Die einzige Konsolidierungsmöglichkeit, die wir haben, sind Einsparpotentiale zu finden und gegebenenfalls Organisationsstrukturen zu optimieren. Wenngleich wir mit wachsender Kinderzahl mehr Personal benötigen, was sich ja schon im HH 2021 wiederspiegelt. Wir bekommen zwar Zuschüsse vom Bund, aber wir als Kommune zahlen immer noch den größten Anteil.
Um mehr Einnahmen für den HH zu generieren, haben wir als FDP einen Antrag gestellt, der eine Stelle für die Akquise von Fördermitteln von Bund, Land und EU vorsieht. Der Bürgermeister hat ja versprochen das Thema über die IKZ anzugehen. Wir werden das weiter beobachten.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Einnahmen auch tatsächlich so kommen wie wir sie erwarten. Erst dann können wir durchatmen. Dann brauchen wir uns auch im Rahmen von Corona keine Sorgen mehr über eine Konsolidierung zu machen und unsere wirtschaftliche Stärke weiter ausbauen.
So können wir die Lebensqualität für unsere Bürger erhalten und weiter verbessern.
[Fazit]
Wir werden dem Haushalt aus folgenden Gründen trotzdem zustimmen:
- Wir haben Anträge konstruktiv begleitet.
- Investitionen von 15,2 Mio € müssen geleistet werden. Die Verwaltung braucht Planungssicherheit, um die Infrastruktur in GG aufrecht zu erhalten und zu erweitern.
- Es liegt zwar kein ausgeglichener Haushalt vor, was ja pandemiebegründet ist. Weitere Entwicklungen sind nicht absehbar. Vielleicht erhalten wir ja schon zum nächsten Nachtragshaushalt positivere Prognosen.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Denn wir wollen doch alle nur eins: Das Beste für unsere Stadt.